FPÖ schließt Fünf-Jahres-Vertrag mit Kreml-Partei

FP-Chef Strache hat in Moskau eine "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" unterzeichnet. Ziel ist unter anderem die "Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude".

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FPÖ schließt Fünf-Jahres-Vertrag mit Kreml-Partei
Vertreter von FPÖ und Einiges Russland – (c) APA/FPÖ LINZ (FPÖ LINZ)

Die FPÖ hat am Montag in Moskau mit der Kreml-Partei "Einiges Russland" eine "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" unterzeichnet. Das bestätigte Parteichef Heinz-Christian Strache auf Facebook. "Die FPÖ gewinnt international weiter an Einfluss", jubelt er in dem Posting.

Strache verweist auch auf die US-Reise einer Parteidelegation im November. Ein Schulterschluss zwischen den USA und Russland sei "besonders wichtig, um eine diplomatische Befriedung der Konflikte in Syrien und auf der Krim zu erreichen und die für die Wirtschaft schädlichen und letztendlich nutzlosen Sanktionen zu streichen." Die FPÖ betätige sich als "neutraler und verlässlicher Vermittler und Partner im Sinne einer Friedensstiftung."

"Krone"-Journalist Claus Pandi hatte den Inhalt des Vertrags mit "Einiges Russland" zuvor auf Twitter veröffentlicht. Die beiden Parteien vereinbaren demnach unter anderem, regelmäßig über aktuelle Fragen zur Situation in Russland und Österreich zu beraten und Erfahrungen in Bereichen wie Parteiaufbau, Jugendpolitik und Gesetzgebung auszutauschen. Unterstützt werden soll zudem die Entwicklung der Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Handelsbereich.

"Erziehung im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude"

Interessant ist auch Punkt sechs der Vereinbarung. Darin heißt es, beide Seiten sollen bei "Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen" zusammenarbeiten, und zwar zum Zweck der "Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude". Bei der Formulierung "Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus" handelt es sich um eine klassische Formulierung von "Einiges Russland". Der bekannte sowjetische Erziehungswissenschafter Nikolai Boldirew veröffentlichte 1946 zudem ein Buch mit dem Titel "Die Erziehung der jungen Generation im Geiste des sowjetischen Patriotismus".

Abgeschlossen ist der Vertrag auf fünf Jahre, für die nachfolgenden 5-jährigen Zeiträume wird er automatisch verlängert, so keine Kündigung erfolgt.

Unterzeichnet wurde der Text von Strache und Sergej Schelesnjak, stellvertretender Sekretär des Generalrates von Einiges Russland. Schelesnjak ist in der Putin-Partei für internationale Kontakte zuständig und steht seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland auf der EU-Sanktionsliste. Das Präsidium des Generalrates von Einiges Russland hat dem Abschluss der Vereinbarung bereits am 28. November und damit vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich zugestimmt.

 

(Red./APA)

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