"Irrsinnig schwer umzusetzen": Mitterlehner erteilt Kern Abfuhren

Der Vizekanzler kritisiert zahlreiche Punkte von Kanzler Kerns "Plan A" und besteht auf der Reduktion der Asyl-Obergrenze. Mit dem Wort Neustart kann er "mich nicht mehr anfreunden".

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bremst bei diversen Vorhaben, die Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zuletzt in seinem "Plan A" vorgelegt hat. So zeigte sich der ÖVP-Bundesparteiobmann am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" äußert skeptisch gegenüber einer Wahlfreiheit in Sachen Arbeitszeit sowie einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit am (EU-)Arbeitsmarkt. Auch einen gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 1500 Euro lehnte er ab. Würde man einen solchen festlegen, müsste man auch ein Mindest-Wirtschaftswachstum festlegen können, ätzte Mitterlehner. Selbst ÖGB-Präsident Erich Foglar habe gesagt, "Hände weg von den Kollektivverträgen", betonte Mitterlehner. Er selbst sei ebenfalls der Meinung, dass diese Frage bei den Sozialpartnern besser aufgehoben sei.

Ein wenig besser sah es in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung aus. Hier hoffte der ÖVP-Obmann immerhin, dass man sich in der Koalition treffen kann. Eine Schwierigkeit ortete Mitterlehner allerdings darin, dass die SPÖ auf ein Recht der Arbeitnehmer drängt, je nach Bedarf Teil- oder Vollzeit zu arbeiten. Dies wäre in kleinen Betrieben "irrsinnig schwer umzusetzen". Nämliches gilt für das SPÖ-Vorhaben, Arbeitnehmer aus ärmeren EU-Ländern nicht mehr in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit zuzulassen. Er wolle nicht nur abblocken, aber es handle sich um eine schwierige Angelegenheit, so Mitterlehner. Denn es sei relativ unrealistisch, "dass wir die Zustimmung der anderen EU-Länder kriegen".

Letzteres gab auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als Vertreter Kerns zu. Dennoch will er nicht locker lassen. Denn man nehme Ungarn Arbeitslosigkeit ab und gleichzeitig betreibe das Nachbarland Steuerdumping für Betriebe.

Ist Christian Kerns Plan A noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar oder schon ein früh vorgelegtes Programm für den nächsten Wahlkampf? Beides trifft zu: Forderungen wie jene nach einer Einführung der Erbschaftssteuer hat der SPÖ-Chef im vollen Bewusstsein erhoben, dass diese mit der ÖVP nicht machbar sind – jedenfalls nicht vor der Nationalratswahl. Erst danach wären die Karten neu gemischt. Anderes ließe sich dagegen auch in der bestehenden Koalition sofort umsetzen. Hier im Detail, wo der Plan A Chancen hat. (Von Martin Fritzl und Bernadette Bayrhammer) APA/BARBARA GINDL

Da ist Christian Kern über seinen Schatten gesprungen: Der Vorschlag flexiblerer Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden am Tag entspricht einer langjährigen ÖVP-Forderung. Kern fordert im Gegenzug auch nicht, wie die Gewerkschaft, eine sechste Urlaubswoche – wohl aber eine Flexibilisierung, von der auch die Arbeitnehmer profitieren, nämlich das Recht auf Teilzeit in größeren Betrieben. Um das umzusetzen, müsste auch die ÖVP noch über ihren Schatten springen. www.BilderBox.com

Es ist eines der Lieblingsthemen des Kanzlers: Österreich soll bei Start-ups in bestimmten Branchen weltweit führend werden. Dagegen kann auch die ÖVP nicht viel einwenden, es gab auch im vergangenen Sommer schon erste Schritte in diese Richtung – fraglich ist eher, ob sich eine derartige Szene tatsächlich durch staatliche Förderungen etablieren lässt. www.BilderBox.com

Auch da könnten sich die Koalitionspartner rasch einig werden. Kern listet einige Beispiele im Arbeitnehmerschutz auf, die gestrichen oder reduziert werden könnten. Auch Betriebsgründungen sollen vereinfacht werden. www.BilderBox.com

Um drei Milliarden Euro will Kern die Lohnnebenkosten – konkret den Dienstgeberbeitrag für den Familienausgleichsfonds – senken, womit er bei der ÖVP wohl offene Türen einrennt. Problematisch für die ÖVP ist dagegen die vorgeschlagene Gegenfinanzierung: Sie umfasst eine höhere Besteuerung internationaler Konzerne wie Starbucks, aber auch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. APA/EPA

Unter Werner Faymann galt die SPÖ als deklarierter Gegner eines Mehrheitswahlrechts, während die ÖVP Modelle präferierte, die eine Regierungsbildung vereinfachen. Entsprechend erfreut hat der Koalitionspartner auch auf die Ankündigung Kerns reagiert, der die stimmenstärkste Partei automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen will. Allerdings sind wohl noch einige Details zu klären. Scheitern könnte das Mehrheitswahlrecht aber an der fehlenden Zweidrittelmehrheit der Koalition. Sie brauchte dafür die Stimmen von FPÖ oder Grünen – und beide Parteien sind derzeit strikt gegen ein Mehrheitswahlrecht. Wobei die Pläne für die Freiheitlichen durchaus attraktiv sein könnten: Wenn die FPÖ ihre derzeitigen Umfrageergebnisse auch bei Wahlen erreicht, würde sie davon profitieren – sie würde nämlich den Bundeskanzler stellen. APA/BARBARA GINDL

Ähnlich wie bei der Arbeitszeitflexibilisierung hat Kern beim Thema Studium einen Schwenk vollzogen: Sein Vorschlag einer Studienplatzfinanzierung entspricht den ÖVP-Forderungen. Das war zwar schon im Regierungsübereinkommen paktiert, es spießte sich aber an der SPÖ-Haltung, den freien Studienzugang möglichst nicht anzutasten. Doch nun spricht Kern von einer „stärkeren Steuerung der Studierendenflüsse“ und von „Leistungsselektion“. Dass sich Studienplätze in überlaufenen Fächern an der Absolventenzahl plus einer Drop-out-Rate orientieren könnten, ist im Einklang mit den Vorstellungen von Uni-Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Eine zentrale Frage ist aber offen: Woher die zusätzlichen Mittel für die Studienplatzfinanzierung kommen sollen, die für eine Verbesserung der Betreuungsverhältnisse benötigt werden. (c) Clemens Fabry (Presse)

Der ebenfalls in die Sendung geladene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache argumentierte, dass durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit den osteuropäischen Ländern "Entwicklungskapazität" genommen werde und gleichzeitig durch die Verdrängung hierzulande die Arbeitslosigkeit nach oben gehe. Mitterlehner wiederum glaubte, dass die in Österreich höhere Arbeitslosigkeit nicht in erster Linie mit Ausländern zusammenhänge sondern mit der erschwerten Möglichkeit, vorzeitig in den Ruhestand zu treten.

"100-prozentigen Rechtsanspruch brauchen wir nicht"

Was Kerns Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung angeht, bremste der Vizekanzler abermals: "Einen 100-prozentigen Rechtsanspruch brauchen wir nicht." Immerhin, für sinnvoll hielt er frühkindliche Betreuung schon: "Je früher desto besser." Strache wiederum drängte auf wirksame Entlastungen für Familien, womit auch eine Betreuung der Kinder daheim leistbar werden könnte.

Worauf Mitterlehner hingegen bestand, ist eine Senkung der Höchstgrenze für Asylanträge: "Wir müssen nach unten gehen." Mit der Zahl alleine sei freilich nichts getan, man müsse etwa auch die Grenzen lückenlos abdichten. Kaiser zeigte sich skeptisch: "Man kann nicht mit einer Zahl ein Problem lösen." Grundsätzlich war aber auch er der Meinung, dass man nur so viele Flüchtlinge aufnehmen könne, wie man auch integrieren könne. Nichts von einer Höchstzahl hielt unverändert Strache, der immer wieder auf das "Dublin"-Abkommen verwies, wonach Flüchtlinge in jenem EU-Land aufgenommen werden müssten, wo sie erstmals den EU-Raum betreten haben. Damit dürften eigentlich gar keine Asylwerber in Österreich landen.

Grundsätzlich hielt Mitterlehner die Arbeit der rot-schwarzen Koalition aber für nicht so schlecht, wie er im ORF betonte: "Wir sind ganz gut unterwegs." Allein deshalb will er von einem geplanten Neustart auch nichts wissen: "Ich kann mich mit dem Wort Neustart nicht mehr anfreunden." Das habe jeder schon 100 mal gehört. Strache gab dem Wirtschaftsminister in diesem Punkt indirekt recht: Unverändert vermisse man in der Regierung nach den Worten auch Taten.

>>> ORF-Sendung "Im Zentrum"

(APA)