Rechnungshof und Staatsanwaltschaft prüfen Pröll-Stiftung

Der RH beurteilt "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, und Zweckmäßigkeit des Umgangs mit Steuergeldern". Die WKStA prüft das Vorliegen eines Anfangsverdachts.

Erwin Pröll
Erwin Pröll
Erwin Pröll – (c) Clemens Fabry (Presse)

Der Rechnungshof wird die Förderungstätigkeit des Landes Niederösterreich für die umstrittene „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung" prüfen. Das hat Präsidentin Margit Kraker heute angekündigt. Wie ihr Sprecher via Twitter bekanntgab (siehe Tweet unten), soll die Prüfung „demnächst" beginnen. Die Prüfer sollen „wie stets, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit des Umgangs mit Steuergeldern beurteilen“, ergänzte Christian Neuwirth Montagvormittag in einer weiteren Kurznachricht. Sobald der Bericht vorliegt, werde darüber informiert. „Wann dies der Fall sein wird, lässt sich derzeit naturgemäß noch nicht abschätzen“, so Neuwirth

Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beschäftigt sich mit der Stiftung. Sprecher Konrad Kmetic bestätigte am Montag einen Bericht der "Salzburger Nachrichten", wonach das Vorliegen eines Anfangsverdachts geprüft wird. Es gehe dabei "in jede Richtung". Tätig werde die WKStA aufgrund der Medienberichte, fügte Kmetic hinzu. 

Der Pröll-Privatstiftung waren seit 2008 insgesamt 1,35 Millionen Euro an Förderungen vom Land zugesprochen worden, obwohl zumindest bisher keine Projekte realisiert wurden. 300.000 Euro davon liegen auf Stiftungskonten, der Rest noch auf Landeskonten.

Die ÖVP, darunter die frühere Innenministerin und jetzige niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner, verteidigte das Vorgehen bisher als rechtmäßig. Langfristiges Ziel der Stiftung sei die Etablierung einer Akademie für den ländlichen Raum. Kritik an den Geldflüssen kam bisher vor allem von den Grünen. Sie orteten zuletzt mehrfachen Gesetzesbruch. SPÖ und Freiheitliche hatten in der Vergangenheit den Zahlungen an die Stiftung zugestimmt.

Ainedter erwartet kein Ermittlungsverfahren

Der Rechtsanwalt Manfred Ainedter hat Prölls Rechtsvertretung  übernommen. "Ich gehe davon aus, dass es nicht einmal zu einem Ermittlungsverfahren kommen wird, weil kein Anfangsverdacht vorliegen wird", sagte Ainedter zum Vorgehen der WKStA. Laut Ainedter gebe es derzeit bei der WKStA "keine Geschäftszahl und kein Ermittlungsverfahren". Strafrechtlich infrage kämen laut Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch und Untreue. Ainedter geht allerdings davon aus, dass es zu keinem Verfahren kommt, weil sich die Vorwürfe als substanzlos herausstellen werden.

Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) wies am Montag alle Vorwürfe gegen die Stiftung seines Landeshauptmannes zurück. "Anschuldigungen, dass Gesetze missachtet bzw. gebrochen wurden, gehen völlig ins Leere", betonte er. Es gebe "keine missbräuchliche Anweisung bzw. Auszahlung der Gelder und es liegt auch keine missbräuchliche Verwendung dieser vor". Zudem verwies Penz auf eine Antwort des Landesrechnungshofes, den er ersucht hatte, ihm seine Wahrnehmungen zu berichten. Der Stiftung wurden demnach 2010 für die Jahre 2008 und 2009 insgesamt 300.000 Euro überwiesen. Die Überweisung sei ordnungsgemäß aufgrund von Beschlüssen der Landesregierung von Dezember 2008 und Dezember 2009 erfolgt.

"Der Betrag ist zur Gänze vorhanden", sagte der Landtagspräsident. Der Stiftungsprüfer habe dem Landesrechnungshof eine Bankbestätigung übermittelt, die mit 31. Dezember 2016 einen Betrag von über 300.000 Euro ausweise. "Es kann daher von einer missbräuchlichen Anweisung und Auszahlung von Landesmitteln nicht gesprochen werden", sagte Penz. 2011 bis 2016 habe es keine Zahlungsanweisungen an die Pröll-Privatstiftung gegeben. Die Beschlüsse der Landesregierung nach dem 5. Mai 2010 wurden als "Vorratsbeschlüsse" gehandhabt. Die ab 2010 beschlossenen Förderungen liegen laut Penz auf Konten des Landes Niederösterreich.

Die Beschlüsse der Landesregierung finden "Deckung in den Beschlüssen des Landtages zu den Haushaltsvoranschlägen des Landes", so Penz. Die Deckung für die Förderungen im Landeshaushalt finde sich im Budgetansatz "Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen. Förderungsausgaben, Ermessensausgaben, Zuwendungen an private gemeinnützige Einrichtungen". Dieser Posten wies 2015 laut Penz 641.000 Euro und im Vorjahr 600.000 Euro auf. Gefördert werden hier u.a. Fonds, Stiftungen, Gemeindevertreterverbände und die Kommunalakademie. Verantwortlich für diesen Budgetansatz sei der Finanzreferent - seit dem Vorjahr ist dies Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), zuvor war es der nunmehrige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

(APA/Red.)

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