Erwin Pröll: Was war und was wird

Analyse Für Reinhold Mitterlehner wird das Leben nach dem angekündigten Pröll-Rücktritt etwas leichter. Für Christian Kern auch. Sebastian Kurz verliert einen mächtigen Mentor – und gewinnt dafür eine Vertraute.

Erwin Pröll gestern in St. Pölten bei der Ankündigung seines Rücktritts.
Erwin Pröll gestern in St. Pölten bei der Ankündigung seines Rücktritts.
Erwin Pröll gestern in St. Pölten bei der Ankündigung seines Rücktritts. – (c) APA/NLK REINBERGER

Der Bundeskanzler dankte: „Erwin Pröll hat als Landeshauptmann 25 Jahre für sein Bundesland gearbeitet. Er hat die Politik in Österreich über die Grenzen seines Bundeslandes hinaus geprägt. Ich bedanke mich bei ihm für diesen Einsatz und dieses Engagement.“ Auch wenn man – Erwin Pröll, die jeweiligen Bundesregierungen und die SPÖ – nicht immer einer Meinung gewesen sei, stehe eines außer Streit: „Es war immer dasselbe Ziel: für das Land und seine Menschen zu arbeiten.“

So weit Christian Kern. Für ihn wird der Rücktritt von Erwin Pröll, gestern vom niederösterreichischen Landeshauptmann selbst angekündigt und für März dieses Jahres angesetzt, kein Nachteil sein. Einerseits kann die von ihm und Reinhold Mitterlehner geführte Bundesregierung nun ruhiger arbeiten, ohne mit Querschüssen rechnen zu müssen. Andererseits verliert Außenminister Sebastian Kurz, Kerns eigentlicher Kontrahent im Lager der ÖVP, mit dem Abgang von Pröll einen wichtigen Mentor und machtpolitischen Rückhalt.

Mitterlehner, zuletzt ohnehin schon wieder recht entspannt, sitzt nun wieder ein wenig fester im Sattel. Mit Johanna Mikl-Leitner – der klaren Favoritin für die Pröll-Nachfolge, die heute im Parteivorstand entschieden werden soll – sind kaum größere Scharmützel zu erwarten. Vorerst jedenfalls.

 

Schweres Erbe für Mikl-Leitner

Es ist aber kein großes Geheimnis, dass Johanna Mikl-Leitner sehr eng mit Sebastian Kurz ist und diesen lieber heute als morgen als neuen ÖVP-Chef sähe. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der niederösterreichischen Landtagswahl im Frühjahr 2018. Mit einem neuen ÖVP-Obmann Kurz in Wien wäre der Rückenwind für sie dann wesentlich größer. Mikl-Leitner und Kurz sind nicht nur etliche Jahre in derselben Regierung gesessen, sondern eine Zeit lang auch im selben Ministerium: Kurz war Integrationsstaatssekretär im Innenressort, dem Mikl-Leitner vorstand. Für den Außenminister ist der Wechsel in Niederösterreich also de facto ein Nullsummenspiel.

Allerdings wird es die präsumtive Nachfolgerin – gerade auch machtpolitisch – nicht so leicht haben, in Erwin Prölls Fußstapfen zu treten. Das ist selbst Erwin Pröll nicht leicht gefallen, als er 1992 in jene seines Vorgängers Siegfried Ludwig getreten ist. Bei Prölls erster Landtagswahl 1993 ging gleich einmal die Absolute verloren. Auch bei der nächsten Wahl 1998 konnte er sie noch nicht zurückgewinnen.

 

Der (un)heimliche ÖVP-Chef

Warum Erwin Pröll, viele Jahre der gar nicht so heimliche, für manche sogar unheimliche Parteichef der ÖVP gerade jetzt seinen Rücktritt verkündet? Mit der Affäre um seine Stiftung soll das jedenfalls nichts zu tun haben. Abgesehen von dem Gerücht, dass Pröll enttäuscht darüber sein gewesen sein soll, dass der „Whistleblower“ ausgerechnet aus seinem näheren politischen Umfeld gekommen sein soll.

Der wahrscheinlichste Grund ist jener, der schon aus Anlass von Prölls Absage für die Bundespräsidentenwahl von namhaften ÖVP-Funktionären kolportiert wurde: Erwin Pröll wollte nicht verlieren. Nicht bei der Bundespräsidentenwahl – da hatte Alexander Van der Bellen von Anfang an überdurchschnittliche Umfragewerte. Und auch nicht bei der anstehenden Landtagswahl im Frühjahr 2018. Pröll wollte von der Höhe seiner Macht weg in die Geschichtsbücher eingehen: Bei der Landtagswahl 2013 hatte er noch einmal die absolute Mehrheit erreicht, der Lohn für die Modernisierung eines lang hinterherhinkenden Landes.

Und Letzteres ist durchaus zutreffend: Die Infrastruktur in Niederösterreich wurde erneuert, die Dörfer wurden verschönert, neue Unternehmen und Bildungseinrichtungen, etwa auch Universitäten, angesiedelt. Und im Kulturbereich tat sich der Konservative als unideologischer Mäzen hervor.

Das alles hatte freilich seinen Preis. Der eine betraf das Budget, der andere das politische Klima. Und das war für Kritiker ziemlich rau. Wobei es dem Landeshauptmann immer wieder gelang, Kritiker, auch jene der Oppositionsparteien, einzubinden und milde zu stimmen. Die demokratische Variante von „Zuckerbrot und Peitsche“ hatte er perfektioniert und mitunter bis an ihre Grenze ausgereizt.

 

Der letzte Landesfürst

Mit Erwin Pröll verlässt einer die politische Bühne, auf den der Begriff des Landesfürsten tatsächlich noch gepasst hat. Nach Gutsherrenart regierte er nicht nur sein Land und seine Landespartei, sondern auch die Bundespartei. Den jeweiligen Parteiobleuten in der Lichtenfelsgasse hat er nicht nur einmal ins Ruder gegriffen.

Seine jüngste Aktion datierte aus dem April 2016. Da besetzte er von St. Pölten aus das Innenministerium um. Wolfgang Sobotka, der eigentlich Landeshauptmann in Niederösterreich werden wollte, sandte er in die Wiener Herrengasse. Johanna Mikl-Leitner holte er von dort zurück. Damit sie nun seine Nachfolgerin werde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2017)

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