Kanzler Kern will "Klarheit" bis Freitag. Am Mittwoch steht eine Verhandlungsrunde auf Ministerebene an.
Die rot-schwarze Regierung steht laut Informationen der "Presse" an der Kippe. Aus der SPÖ heißt es, die ÖVP habe sich bisher geweigert, auch nur einem Punkt aus dem "Plan A“ von Bundeskanzler Christian Kern zuzustimmen. Außerdem habe der Regierungspartner selbst noch kein Papier zur für Ende kommender Woche geplanten Neufassung des Koalitionspakts vorgelegt. Die SPÖ verfügt dem Vernehmen nach zudem über eine interne Umfrage, die sie nach vielen Monaten der FPÖ-Dominanz derzeit bundesweit wieder auf Platz eins sehen soll.
Kern stellte der Volkspartei am Dienstag ein Ultimatum. Bis Freitag müsse das "Update" des Regierungsprogramms fertig sein oder zumindest konkrete Maßnahmen mit dem Koalitionspartner vereinbart sein. "Wir brauchen diese Klarheit", sagte er gegenüber dem "Standard". "Wir müssen Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr."
"Unsere Geduld wird stark belastet"
Gegenüber der "Kronen Zeitung" sagte Kern: "Unsere Geduld wird stark belastet." Er sei "sehr unzufrieden mit dem, was vorliegt. Unsere Hand ist ausgestreckt, die ÖVP muss entscheiden, ob sie das will." Die SPÖ habe viel versucht, viele Vorschläge gemacht, aber von der ÖVP kommen nur "Überschriften als Antworten", erklärte der Regierungschef.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner übte seinerseits im Gespräch mit der "Presse" scharfe Kritik am Kanzler: "Kern stellt Inszenierung über Arbeit". >> mehr dazu
Zu Kerns Ultimatum zeigten sich Mitterlehner gegenüber der Austria Presse Agentur betont gelassen. "Der Kanzler hat die Hand gereicht. Ich schlage ein." Man werde gemeinsam Lösungen zustande bringen. Ähnlich lautete die Einschätzung von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Er verstehe es nicht als Drohung, dass Kern von der ÖVP in Sachen Regierungsprogramm-"Update" bis Freitag Ergebnisse fordert. Die Regierung sei angehalten, möglichst rasch Ergebnisse vorzulegen.
Die von der ÖVP gestellte Familienministerin Sophie Karmasin hatte vor dem Ministerrat offen davon gesprochen, Neuwahlen lägen in der Luft. Und sie bezichtigte Kern, dieser sei dabei, den Bruch der Koalition zu inszenieren. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht in der Welser Rede des SPÖ-Chefs vom 11. Jänner einen Wahlkampfauftakt, wie er gestern meinte.
Am Mittwoch steht eine Verhandlungsrunde auf Ministerebene an - diese könnte "richtungsweisend" sein, hieß es aus Regierungskreisen. Teilnehmen werden neben Kern und Mitterlehner auch Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) sowie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Themenblöcke des Treffens seien unter anderem Bildung, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft.
(Rainer Nowak/Red./APA)