Staatsanwälte wehren sich gegen Politjustiz-Vorwürfe

Die Staatsanwälte weisen den Vorwurf zurück, gezielt gegen Politiker der Opposition vorzugehen: "Es gibt keinen vorauseilenden Gehorsam". Der Spitzel-U-Ausschuss tritt heute erneut zusammen.

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(c) Presse (Michaela Bruckberger)

Der Spitzel-U-Ausschuss tritt am Montag zu einer neuen Sitzung zusammen. Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft, politisch zu agieren, dürften auch diesmal wieder ein heiß umstrittenes Thema sein. Die Opposition beschuldigt die Staatsanwälte ja, gezielt gegen sie vorzugehen, gegen Regierungspolitiker hingegen nicht.

Die Staatsanwälte wehren sich indes gegen diese Vorwürfe. Richter und Staatsanwälte seien auf ihre gesetzlichen Aufgaben eingeschworen, betonte Klaus Schröder, Vorsitzender der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, am Montag im "Ö1-Morgenjournal".

Übersehen der Anzeige "schrecklicher Fehler"

Zuletzt hatte der zuständige Staatsanwalt in der Affäre um parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen unter dem früheren VP-Innenminister Strasser (ÖVP) im U-Ausschuss erklärt, eine Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Strasser "übersehen" zu haben.

Das sei "ein schrecklicher Fehler", sagte Schröder am Montag. Er schließe aber aus, dass der Staatsanwalt absichtlich gehandelt habe: "Es gibt keinen vorauseilenden Gehorsam".

Die Justiz dürfe nicht unter politische Kontrolle gestellt werden, forderte Schröder. Er will stattdessen in der Staatsanwaltschaft selbst ein neues Kontrollsystem einführen. Außerdem brauche man mehr Personal.

 

(Red.)

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