Es werde derzeit an einem Paket gearbeitet, um von der Zahl 35.000 - die derzeit vereinbarte Obergrenze für Asylanträge - "nach unten zu kommen", sagt der Vizekanzler.
Ein Punkt, der es nicht in das 35-seitige Arbeitsprogramm von SPÖ und ÖVP geschafft hat, ist die Obergrenze für Asylanträge. Die Volkspartei, insbesondere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, hatte im Vorfeld zwar angekündigt, die geltende Zahl von 35.000 halbieren zu wollen. Die SPÖ unter Kanzler Christian Kern weigerte sich jedoch.
Auf die Frage, ob die ÖVP trotzdem bei ihrer Forderung nach der Halbierung bleibt, antwortete Mitterlehner am Mittwoch im Ö1-„Mittagsjournal“: „Über die Detailpunkte können wir gerne reden. Es gibt kein Thema in Österreich, wo wirklich nur eine Meinung da ist und die wird von 100 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher getragen.“ Das neue Regierungsabkommen sei folglich als „weiterführendes Papier“ zu verstehen.
Die 17.000 bzw. 17.500 sei nach wie vor „unsere Zahl“, die folglich in der ÖVP diskutiert und letztlich dem Koalitionspartner vorgeschlagen wurde, so der Vizekanzler. „Wir wollen das mit Maßnahmen unterfüttern, damit wir von der Zahl 35.000 ausgehend nach unten kommen“, fügte er hinzu. Man wolle all jene Personen, die keinen Aufenthaltstitel haben aus dem Land bringen sowie „die nicht hereinlassen, die nicht berechtigt sind“. Um das zu realisieren werde im Februar noch an einem entsprechenden Paket gearbeitet, „das noch verfeinert werden muss“.
Auf die Frage, ob er darauf beharre, dass eine Zahl festgeschrieben werde, antwortete Mitterlehner: „Die Zahl ist irgendwie so eine Metapher für Einigung oder Nichteinigung; ich beharre darauf, dass wir eine Gesamtlösung brauchen – und die haben wir auch im Prinzip vom Weg festgelegt, an der Umsetzung müssen wir gemeinsam arbeiten.“
>>> Bericht im Ö1-„Mittagsjournal“
(Red.)
