SPÖ: "Sobotka ist quasi ein Imitat vom Herrn Lopatka"

Die SPÖ ist über den Alleingang des Innenministers nicht erfreut. ÖVP-Chef Mitterlehner stellt sich hinter Sobotkas Vorhaben, das Demonstrationrecht einzuschränken. SOS Mitmensch hat eine Petition gestartet.

Symbolbild: Teilnehmer an der Demonstration gegen Abschiebungen
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Symbolbild: Teilnehmer an der Demonstration gegen Abschiebungen
Symbolbild: Teilnehmer an der Demonstration gegen Abschiebungen – (c) APA (GEORG HOCHMUTH)

Pünktlich zum Akademikerball, der heute Abend in der Wiener Hofburg stattfinden und gegen den Proteste geplant sind, denkt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der „Presse“ über eine Einschränkung des Demonstrationsrechts nach. Gegen die Pläne formiert sich jedoch eine breite Allianz. „Ich weiß nicht, was den Minister da reitet“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zur „Presse“. „Es geht ihm wohl darum in erster Linie öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen“, meint Jarolim. Sobotkas „Kraftsager“ würden „jede Form des Miteinanders“ in der Koalition unterlaufen. „Herr Sobotka ist quasi ein Imitat vom Herrn Lopatka. Der eine macht es im Parlament, der andere in der Regierung.“ Das Demonstrationsrecht zu beschneiden, ist für Jarolim „völlig inakzeptabel“. Und auch „die Exkremente auf seiner Dacken dürften nicht für die Republik relevant sein“, meint Jarolim. Sobotka hatte bekanntlich eine Ausweitung der Videoüberwachung unter anderem damit argumentiert, dass jemand wiederholt Kot vor seiner Tür hinterlassen habe, nach Aufstellen einer Kamera aber nicht mehr.

Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, findet ebenfalls deutliche Worte. „Die Liste von Sobotkas Verhaltensauffälligkeiten nach nicht einmal einem Jahr im Innenministerium ist lang“, kommentiert er und fügt hinzu: „Seine aktuelle Forderung ist aber ein demokratischer Fauxpas, der an Ignoranz und Ahnungslosigkeit schwer zu überbieten ist.“

>>> Soll das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden?

Auch die Grünen können mit Sobotkas Vorschlag nichts anfangen: Peter Pilz kritisierte den Vorschlag, dass Demonstrationen verboten werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht würden: „Im Grunde sagt der Herr Innenminister, dass der Wirtschaftsbund über die Grenzen der Versammlungsfreiheit bestimmt.“ Neos-Chef Matthias Strolz twitterte: „Was Freiheit, Geschäftsinteresse und Spaß ist, das entscheidet in Zukunft die ÖVP!? #wtf Zu lange auf das Dollfuß-Bild im Klub geschaut?“

Eine Reform des Demonstrationsrechts und damit Sobotkas Vorschläge unterstützt hingegen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). „Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleibt gewahrt, aber wir brauchen neue Regelungen, die den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen", fordert der Parteichef eine „sachliche Diskussion". Zur Begründung verwies Mitterlehner unter anderem auf die negativen Erfahrungen mit den Demonstrationen österreichischer Türken gegen den Militärputsch in der Türkei im Sommer des Vorjahres. Mitterlehner hatte damals „mehr Loyalität und Respekt gegenüber Österreich als Gastland" gefordert und kritisiert, dass politische Konflikte aus dem Ausland importiert würden.

Rund 2900 Unterschriften zum Schutz des Demorechts

SOS Mitmensch hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne eine Petition für den Schutz des Demonstrationsrechts ins Leben gerufen, die innerhalb weniger Stunden bereits mehr als 2900 Personen unterzeichnet haben. „Das Demonstrationsrecht gehört zu den Grundelementen einer freien Gesellschaft. Dass der Innenminister jetzt eine Attacke auf die Freiheit unserer Gesellschaft reitet, ist skandalös“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Außerdem erinnerte er daran, dass sich Sobotka noch im Dezember als Verteidiger einer „freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ präsentiert hatte, die „sich ihre Lebenshaltung, ihre Sitten und Gebräuche vom Terror nicht rauben lassen darf." Umso unverständlicher sei es, dass Sobotka jetzt selbst den massiven Abbau eines grundlegenden demokratischen Rechts betreiben wolle.

Ähnlich argumentiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Versammlungs- und Demonstrationsrechte wurden von früheren Generationen hart erkämpft und dürfen jetzt nicht zum Spielball eines ÖVP-Innenministers werden“, kritisiert Geschäftsführer Alexander Egit. Sie fordert von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), „Sobotkas demokratiepolitisch inakzeptablen Vorschlag umgehend zurückzuweisen“.

Heinz Patzelt von Amnesty International kritisiert im Ö1-„Morgenjournal“ die „serienweise schwerst menschenrechtswidrige, verfassungsrechtlich undenkbare Vorschläge“ Sobotkas. Am Demonstrationsrecht dürfe nicht herumgedeutelt werden. Das gelte aus Patzelts Sicht auch für „Spaßdemos“: „Ich nehme sehr viel lieber eine Spaßdemo in Kauf, die allen lästig ist und unzweifelhaft das Demonstrationsrecht konterkariert, als einen Innenminister und eine Regierung zu haben, die entscheidet, wer gegen sie demonstrieren darf und wer nicht.“

"Das ist geradezu eine Einladung an Demo-Gegner"

Ebenfalls vehement gegen Einschränkungen des Versammlungsrechts tritt die Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien auf. „Wie stellt sich der Innenminister das vor: einen einzelnen Versammlungsleiter für das Verhalten von mehr als 100.000 DemonstrantInnen verantwortlich und haftbar zu machen?“, meint Obfrau Lui Fidelsberger in einer Aussendung. „Das ist außerdem geradezu eine Einladung an Demo-Gegner, sich als Agents provocateurs unter eine unerwünschte Demo zu mischen und deren Veranstalter durch Randale und Vandalismus in den finanziellen Ruin zu treiben.“

Der Handelsverband sieht Sobotkas Ideen hingegen durchaus als Schritt in die richtige Richtung an. Immerhin seien Händler oft die unbeteiligten Leidtragenden bei Demonstrationen. „Neben nicht planbarer Umsatzeinbußen durch Sperren und dem Attraktivitätsverlust ganzer Einkaufsstraßen, werden sie auch immer wieder mit den Kosten durch Sachbeschädigung konfrontiert“, betont Geschäftsführer Rainer Will und forderte eine bessere Lösung. Die von Sobotka geforderte Haftung der Organisatoren für Sachbeschädigungen geht der Interessensvertretung der Händler aber zu weit. Sehr wohl wünschenswert wären aus Sicht des Verbandes längere Vorwarnzeiten, deklarierte Demozonen sowie ein Ansprechpartner bei jeder Demonstration.

FPÖ und Team Stronach unterstützen Sobotka

Eindeutige Unterstützung für die Vorschläge von Sobotka kommt von FPÖ und Team Stronach. Die beiden Rechtsparteien begrüßen insbesondere auch die Idee, Demoveranstalter für Schäden in die Haftung zu nehmen. Auch Einschränkungen bei Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten seien eine langjährige Forderung der FPÖ, so Generalsekretär Herbert Kickl. Zwar bekennen sich die Freiheitlichen zum Demonstrationsrecht, aber: „Das Demonstrationsrecht darf eben nicht dazu benutzt werden, um unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung regelmäßig die halbe Stadt lahm zu legen." Daher sei die FPÖ für Reformen gesprächsbereit.

Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen erwartet „weniger Radau und Krawalle", wenn Demoveranstalter für Schäden haften.

>>> Petition von SOS Mitmensch zum Schutz des Demonstrationsrechts

(aich/Red./APA)

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