"Bin kein rechter Hetzer": Kärnten ringt um neue Landesverfassung

 Landesrat Christian Benger (ÖVP), Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Grün-Landesrat Rolf Holub
Landesrat Christian Benger (ÖVP), Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Grün-Landesrat Rolf Holub(c) APA (GERT EGGENBERGER)
  • Drucken

Der Streit zwischen SPÖ, Grünen und ÖVP über die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Landesverfassung geht in die nächste Runde.

Das Tauziehen um die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner Landesverfassung und die Einigkeit der rot-schwarz-grünen Koalition geht weiter. Nach einer Vorstandssitzung am Sonntagabend teilte ÖVP-Spitze am Montag mit, man werde eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren einbringen und mit den Koalitionspartnern über eine Neuformulierung der strittigen Passage verhandeln.

Die Causa im Detail: "Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen", lautete der von ÖVP-Chef Christian Benger vorgeschlagene Kompromiss vor eineinhalb Jahren, auf den sich die Koalition dann einigte. Vergangene Woche sagte Benger dann plötzlich, die Passage müsse ersatzlos gestrichen werden, weil es zu viele negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung gebe. In der Stellungnahme der ÖVP im Begutachtungsverfahren heißt es dazu: "Für die Kärntner Volkspartei sind in der Landesverfassung alle Kärntner Landsleute gleich zu behandlen." Sie sollte noch am Montag eingebracht werden.

"Kann nicht sein, dass einsprachiger Kärntner keinen Job mehr bekommt"

Benger, Klubobmann Ferdinand Hueter und Parteigeschäftsführer Josef Anichhofer erklärten, dass das "Misstrauen" in der Bevölkerung durch "eine Vielzahl an Bevorzugungen" von slowenischsprachigen Kärntnern befeuert werde. Als Beispiel nannten sie die Bestellung von Direktoren zweisprachiger Schulen, die Grundkenntnisse in Slowenisch haben müssten. "Es kann nicht sein, dass ein einsprachiger Kärntner nun keinen Job mehr bekommt", meinte Benger. Dass Jobprofile juristisch mit der Passage in der Landesverfassung nichts zu tun hätte, stimme zwar, werde "in der Bevölkerung" aber emotional vermischt. "Schaden wir der Volksgruppe doch nicht so", sagte Benger. Und: "Ich bin kein rechter Hetzer."

Nach Ende der Begutachtungsfrist am 14. Februar soll es Verhandlungen über eine Neuformulierung mit SPÖ-Parteivorsitzendem Peter Kaiser und Grünen-Sprecherin Marion Mitsche geben. Benger: "Wir werden darüber verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt." Zur Proporzabschaffung bekenne sich die ÖVP jedenfalls weiter, hieß es. Bei den noch offenen Beschlüssen in der Causa Heta - etwa die Auflösung des Zukunftsfonds zur Schuldentilgung beim Bund - werden die ÖVP-Mandatare demnach nicht ausscheren, meinte Benger.

SPÖ und Grüne haben bisher kategorisch ihre Ablehnung bezüglich einer Streichung oder Änderung der Passage zu den Volksgruppen signalisiert.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Symbolbild: Landeshauptmann Kaiser im Kärntner Landtag
Innenpolitik

Slowenisches Ständchen sorgt für Ärger im Kärntner Landtag

Eine Besuchergruppe sang plötzlich ein Lied auf Slowenisch. Mehrere Abgeordnete ärgerte die Aktion "von vorgestern", andere orteten eine "unerträgliche Provokation".
Symbolbild: ZSymbolbild: Zweisprachige Ortstafel von Ludmannsdorf mit deutscher und slowenischer Ortsbezeichnung
Innenpolitik

Kärnten: Heftige Kritik an der "Landessprache Deutsch"

Slowenenorganisationen stoßen sich an dem Kompromiss, der "klammheimlich das Primat der deutschen Sprache einzementiert". Am Dienstag wird vor der Landesregierung demonstriert.
Sie konnten sich doch noch einigen: SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, ÖVP-Chef Christian Benger und die grüne Landessprecherin Marion Mitsche (von links).
Innenpolitik

Kärntner Verfassungsstreit beigelegt

Ein Kompromiss rettet die neue Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes. Die Kärntner Slowenen werden in der Verfassung erwähnt – aber an anderer Stelle als bisher geplant.
Einigkeit in Kärnten
Innenpolitik

Kärntens Regierung einig: "Fürsorge gilt allen Landsleuten"

Der Streit um das Wort "slowenischsprachig" ist beendet. Die Dreierkoalition aus SPÖ, Grünen und ÖVP habe damit "scheinbar Unüberbrückbares überwunden", sagt Landeshauptmann Kaiser.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.