Kärnten: Mitterlehner hat kein Problem mit Slowenen-Passus

Der Vizekanzler will sich in das "Kärntner Problem" um das Wort "slowenischsprachig" nicht einmischen. Die Kärntner ÖVP will das Wort nicht in der neuen Landesverfassung haben.

ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – (c) APA (GEORG HOCHMUTH)

Der Bundesparteiobmann der ÖVP, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, mischt sich in den Streit um eine Formulierung in der neuen Kärntner Landesverfassung ein. Er sehe "in der Grundausrichtung" kein Problem darin, die slowenische Volksgruppe dort festzuschreiben, sagte er am Dienstag. Immerhin stehe diese auch in der Bundesverfassung. Allerdings, so Mitterlehner, sei er dafür nicht zuständig, "das ist ein Kärntner Problem, das man lösen muss".

Überhaupt sehe er das Problem nicht, sagte Mitterlehner - angesprochen darauf, dass die Kärntner ÖVP die schon vereinbarte Formulierung über die "slowenischen Landsleute" jetzt wieder infrage stellt. Er, Mitterlehner, habe jedenfalls keine Ambitionen, sich in dieses "Kärntner Problem" einzumischen. "Das muss die Kärntner Partei entscheiden", merkte er an.

Seit Tagen wird in der Kärntner Landesregierung um ein Wort gestritten: slowenischsprachig. Dieses soll, geht es nach SPÖ und Grünen, in die neue Landesverfassung geschrieben werden und zwar folgendermaßen: "Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen." Dieser Vorschlag stammt von Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger, den er vor eineinhalb Jahren aufgebracht hat und auf den sich die Koalition dann einigte.

Vergangene Woche sagte Benger dann plötzlich, die Passage müsse ersatzlos gestrichen werden, weil es zu viele negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung gebe. Als Beispiel nannte er die Bestellung von Direktoren zweisprachiger Schulen, die Grundkenntnisse in Slowenisch haben müssten. "Es kann nicht sein, dass ein einsprachiger Kärntner nun keinen Job mehr bekommt", meinte Benger. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ließ diese Argumentation am Dienstag nicht gelten und pochte darauf, "zur Ratio zurückzukehren".

(APA/Red.)

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