Der schwarze Klub startet mit März eine virtuelle Bürger-Box "Kampf dem Amtsschimmel".
Die ÖVP will die - im neuen Regierungsprogramm grundsätzlich festgelegten - Maßnahmen zum Bürokratieabbau forcieren. Der Parlamentsklub startet mit 1. März eine virtuelle Bürger-Box "Kampf dem Amtsschimmel", gaben Klubobmann Reinhold Lopatka und Parteichef Reinhold Mitterlehner am Dienstag bekannt.
Das Parlament sei schließlich, räumte Lopatka ein, nicht ganz unbeteiligt am "Wildwuchs" an Regelungen - und so gelte es, die Regierungsinitiative zum Abbau zu unterstützen. Die ÖVP - zuständig ist Kathrin Nachbaur - werde Anliegen von Bürgern sammeln und sich "in Ombudsmann-Manier" um nötige Änderungen bemühen, mit Anfragen an Minister und allenfalls Gesetzesänderungen.
Mit dem Grundsatzgesetz werde sich die Politik selbst binden, die "Regelungsflut" einzudämmen. Der Verfassungsrang ist nicht vorgesehen, aber "es wird eine Änderung der Kultur stattfinden", gab sich Mitterlehner überzeugt.
Überschießende Regeln abzubauen sei der dringendste Wunsch der Unternehmer. Die prinzipiell schon fixierten Inhalte (One in-One out, Sunset Clause, kein Golden Plating, keine Bagatelleforderungen mehr) würden in den nächsten Wochen konkretisiert und dann der Entwurf in den Ministerrat eingebracht - laut Regierungsübereinkommen im Februar.
Mitterlehner wünscht sich Fünf-Jahres-Frist für Gesetze
Ein paar Vorstellungen hat Mitterlehner schon: Als Frist für Gesetze und Verordnungen ("Sunset Clause") hielte er fünf Jahre für sinnvoll. Unter Bagatelleforderungen seien Behördenforderungen in Höhe von ein, zwei Euro zu verstehen, das müsse noch mit dem Finanzminister abgesprochen werden.
Ein weiterer Dorn im Auge ist Unternehmern das Arbeitnehmerschutzgesetz und die vielen, teils widersprüchlichen Vorgaben durch das Arbeitsinspektorat. Bisher waren die SPÖ-Vertreter für die ÖVP-Forderung nach praxistauglichen Regelungen nicht wirklich zu gewinnen. Mitterlehner hofft, dass die Sozialpartner - die man hier einbinden müsse - mit der Befristung "einen Schritt nach vorne kommen". Im Regierungsübereinkommen ist der Juli als Frist vorgeschrieben.
Dass Mitterlehner und Lopatka - denen nicht das beste Verhältnis nachgesagt wird - in einer gemeinsamen Pressekonferenz auftraten, sorgte für reges Medieninteresse. Angesprochen auf die demonstrierte Einigkeit merkte Mitterlehner an: "Interpretationen über unser beider Befindlichkeit sind stark übertrieben", diese sei nämlich "sehr gut".
(APA)
