Scheitert dieKoalition an der Erwähnung der slowenischen Minderheit in der geplanten Landesverfassung? Noch sind die Parteien um eine Deeskalation bemüht.
Wien/Klagenfurt. Scheitert die neue Kärntner Koalition an der Erwähnung der slowenischen Minderheit in der geplanten Landesverfassung? Nachdem die ÖVP am Montag ihre Ablehnung des an sich schon paktierten Entwurfs bekräftigt hatte, waren die Regierungsparteien am Dienstag um Deeskalation bemüht. SPÖ und Grüne beharren zwar auf der Nennung der Volksgruppe in der Verfassung, ein Kompromissvorschlag von Landeshauptmann Peter Kaiser könnte aber den Durchbruch bringen.
Kaiser hatte, wie „Die Presse“ berichtete, vorgeschlagen, bei Erwähnung der slowenischen Landsleute einen direkten Bezug zur Bundesverfassung herzustellen. Er freue sich über Bewegung in der Diskussion, kommentierte dies ÖVP-Landesrat Christian Benger. Kaiser zeigte sich nach der Regierungssitzung zuversichtlich, dass man sich auf eine gemeinsame Vorlage einigen werde.
Das ist auch notwendig, wenn die rot-grün-schwarze Dreierkoalition ihr wichtigstes Projekt, die Abschaffung des Proporzes, durchbringen will. Die drei Parteien verfügen genau über die Zweidrittelmehrheit im Landtag. Springt die ÖVP ab, müssten entweder die Freiheitlichen oder alle Abgeordneten des Teams Stronach und des BZÖ zustimmen. Die Freiheitlichen lehnen das Vorhaben aber generell ab, während Team Stronach und BZÖ Bedingungen stellen. Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach will, dass man schon mit zwei Mandataren einen Landtagsklub bilden kann. Das BZÖ ist wie die ÖVP gegen die Nennung der Slowenen und verlangt eine Volksabstimmung.
Mitterlehner auf Distanz
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist auf deutliche Distanz zu seinen Kärntner Parteifreunden gegangen. Er sehe das Problem nicht, habe sich mit der Sache aber auch nicht auseinandergesetzt, sagte der ÖVP-Chef am Dienstag. Landesparteichef Benger gibt sich unbeeindruckt: Das sei ein „hochemotionales Kärntner Thema“ und werde daher auch in Kärnten entschieden. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2017)
