Kärntens Regierung einig: "Fürsorge gilt allen Landsleuten"

Der Streit um das Wort "slowenischsprachig" ist beendet. Die Dreierkoalition aus SPÖ, Grünen und ÖVP habe damit "scheinbar Unüberbrückbares überwunden", sagt Landeshauptmann Kaiser.

Einigkeit in Kärnten
Einigkeit in Kärnten
Einigkeit in Kärnten – (c) APA (GERT EGGENBERGER)

In einer eilig für Freitagmittag einberufenen Pressekonferenz der Kärntner Dreierkoalition gab diese nun bekannt, sich im Konflikt um die Verankerung des Wortes "slowenischsprachig" in der neuen Landesverfassung geeinigt zu haben. "Es freut mich, dass wir trotz dieser schwierigen und auseinander liegenden Frage die Brücken nicht abreißen haben lassen", sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Die neue Formulierung von Artikel 5 lautet nun: "Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung und, unbeschadet der der Minderheit eingeräumten Rechte, die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten."

Der Artikel 7c lautet in seiner neuen Version: "Das Land Kärnten bekennt sich gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Bundesverfassung zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen."

Der gefundene Kompromiss wird nun dem Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages übermittelt. Kaiser zeigte sich darüber erleichtert, "dass diese Dreierkoalition doch in der Lage ist, scheinbar Unüberbrückbares zu überwinden".

Benger: "Verbindliche und verbindende Lösung gefunden"

Der Einigung vorangegangen war ein tagelanger Streit in der Landesregierung. SPÖ und Grünen wollten folgenden Satz in die Landesverfassung schreiben: "Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen." Dieser Vorschlag stammte ursprünglich von Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger, den er vor eineinhalb Jahren aufgebracht hat und auf den sich die Koalition dann einigte. Vergangene Woche sagte Benger dann plötzlich, die Passage müsse ersatzlos gestrichen werden, weil es zu viele negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung gebe.

Benger selbst meinte zur Kompromisslösung, man habe mit dem Verweis auf die Bundesverfassung „eine verbindliche und eine verbindende Lösung, eine bessere Lösung geschaffen“.

(Red.)

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