Mitterlehner fehlt "konkreter Beweis" in Causa Eurofighter

Der Vizekanzler zeigt sich skpetisch, ob der Betrugsvorwurf gegen Airbus greift. Zu einer etwaigen Rückabwicklung des Kaufs sagt er, dass zuerst ein Gericht Fakten schaffen müsse.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist in der Causa Eurofighter skeptisch, ob der vom Verteidigungsministerium erhobene Betrugsvorwurf greift. "Für mich ist die Frage, was ist an neuen und beweisbaren Fakten da", sagte er am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal".

"Wenn es neue Dokumente gibt, würde mich das freuen, sehe sie aber derzeit nicht." Manche Bestandteile, die jetzt vorgebracht werden, seien schon Gegenstand von Erhebungen gewesen und auch der Vorwurf, dass die Gegengeschäfte in den Kaufpreis eingepreist worden sind, habe zu keiner Anklage geführt, argumentierte Mitterlehner. Aus Mitterlehners Sicht tatsächlich neu ist, dass die Lieferfähigkeit nicht gegeben gewesen sei.

Zu einer etwaigen Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs sagte Mitterlehner, dass zuerst ein Gericht Fakten schaffen müsse. Dass mit einer Anzeige vorgegangen werde und nicht mit einer zivilrechtlichen Klage auf Vertragsrückabwicklung lasse ja daraufschließen, dass man immer noch auf einen konkreten Beweis warte, um das Verfahren zur Anklage zu bringen. "Das ist das, was fehlt", so Mitterlehner.

Mehr Ressourcen in Staatsanwaltschaft?

Mitterlehner sagte auch, er höre informell, dass man derzeit prüfe, die Ressourcen in der Staatsanwaltschaft zu erhöhen. Die Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten sei Sache des Justizministers. Er, so Mitterlehner, würde sich das aber wünschen. Sektionschef Christian Pilnacek erklärte dazu, dass eine Umschichtung erwogen werde, man tue alles, was möglich ist.

Zu den Ergebnissen der Task Force Gegengeschäfte in seinem Ministerium sagte Mitterlehner, dass eine Entlastung bei Eurofighter erst dann erfolgen könne, wenn alle anderen Verdachtsmomente und Klagen ausgeräumt seien.

Pilz sieht "extrem gute Chancen" für Anklage

Ganz anders schätzt der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz den Fall ein. Er erwartet noch heuer oder spätestens 2018 eine Anklage und sieht dafür "extrem gute" Erfolgsaussichten, wie er am Freitag n einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutschlands Grünen-Chef Cem Özdemir sagte.  Pilz geht auch davon aus, dass es noch Überraschungen für teilweise aktuelle, teilweise ehemalige Politiker geben. Bei den noch amtierenden Politikern handle es sich aber nicht um besonders maßgebliche Persönlichkeiten. Betroffen sei in erster Linie die FPÖ, aber auch ÖVP und SPÖ würden sich auf Überraschungen gefasst machen müssen, die Pilz wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jedoch nicht näher erläutern wollte.

Als Vorsitzender im parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei ihm 2007 eine dubiose Buchungszeile aufgefallen, die niemand habe erklären können oder wollen. Durch seine mehrjährigen Recherchen sei ein Netzwerk von sechzig Briefkastenfirmen in vielen Ländern zutage gekommen. In diesem Geflecht seien mehr als 110 Millionen Euro hin- und hergeschleust worden. In einem zweiten Netzwerk namens City Chamber seien weitere neun Millionen Euro verschoben worden. Der Kreislauf bestehe aus dubiosen Gegen-, Luft- und Scheingeschäften sowie gekauften Unterschriften. Direkte Spuren führten zum inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und anderen Politikern. Insgesamt seien 183,4 Millionen Euro geflossen, was größtenteils Schmiergeld gewesen sei.

Die Herrschaften von Airbus stünden vor der Entscheidung, entweder auszupacken oder gleich ins Gefängnis zu gehen, meinte Pilz. Denn nun stehe die Republik Österreich - der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister und das österreichische Parlament - geschlossen dahinter und nicht allein die Partei der Grünen. "Wir werden klar machen, dass der österreichische Rechtsstaat stärker ist", sagte Pilz und warnte die Manager von Airbus, den Fall auf die leichte Schulter zu nehmen.

Deutschlands Grünen-Chef Özdemir kündigte an, Österreich nach Kräften zu helfen und das Thema auch im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. Für Deutschland zeige der Fall, wie notwendig klare Strukturen für die Beschaffung von Rüstungsgütern seien.

Herbert Scheibner (Mitte) war zur Zeit der Entscheidung, welchen Jet man kaufen würde, Verteidigungsminister in der schwarz-blauen Regierung. Ursprünglich favorisierte er das Modell des schwedischen Gripen, aber im entscheidenden Ministerrat 2002 stimmte er dem Eurofighter-Kauf zu.   (c) Die Presse

Karl-Heinz Grasser (links im Bild, daneben Minister Platter) war bei der Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 Finanzminister. Er war aus Kostengründen zuvor für die Beschaffung gebrauchter US-Abfangjäger des Typs F 16 eingetreten. Er ist aber, wie er später erklärte, weil er sich damit nicht durchsetzen konnte, umgeschwenkt und hat der Eurofighter-Anschaffung zugestimmt. Entscheidend sei die Empfehlung der Bundesheer-Bewertungskommission gewesen. (c) APA

Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel begründete bei der Regierungssitzung die Typenentscheidung mit der technischen Qualität der Eurofighter und den damit verbundenen Kompensationsgeschäften. Zuvor hatte er bereits erklärt, die Anschaffung werde für Österreich ein Geschäft werden. Nach dem Hochwasser im Sommer 2002 beschloss Schüssels Regierung, statt der ursprünglich vorgesehenen 24 Jets nur 18 zu kaufen. (c) APA

Martin Bartenstein (rechts) war als damaliger Wirtschaftsminister (ÖVP) für die Abwicklung der Gegengeschäfte der Wirtschaft zum Eurofighter-Kauf verantwortlich. Österreich vereinbart mit dem Eurofighter-Hersteller Gegengeschäft im Wert von vier Milliarden Euro über eine Laufzeit von 15 Jahren. Im Bild: Im Bild v.l.n.r. EADS-Vertreter Peter Mauthe, LHStv. Hermann Schützenhöfer, EADS-Testpilot Martin Angerer und Minister Martin Bartenstein anl. der Landung des ersten Eurofighters in Zeltweg. (c) APA

Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat im Nationalratswahlkampf 2006 den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag versprochen, zu einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Geschäft kommt es in seiner Amtszeit als Bundeskanzler 2007/08 aber nicht. (c) Die Presse (Bruckberger)

Der Grüne Peter Pilz trat als Kritiker am auffälligsten in Erscheinung. Im Nachhinein spart er nun auch nicht mit Selbstlob und bezeichnete die Aufdeckungsarbeit seiner Partei als Basis für die Anzeige. "Die Anzeige des Verteidigungsministers bestätigt alles, was wir dokumentiert haben." Er leitete auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (c) APA

Norbert Darabos (SPÖ) bekam 2007 als SPÖ-Verteidigungsminister der rot-schwarzen Bundesregierung von Gusenbauer den Auftrag, über einen Ausstieg oder eine Verbilligung der Eurofighter mit der Firma EADS zu verhandeln. Er erzielt einen Vergleich mit dem Eurofighter-Konsortium verbunden mit einer Reduktion von 18 auf 15 Jets. (c) APA

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner veröffentlicht im Jahr 2015 schließlich einen Bericht über die Gegengeschäfte zum Eurofighterverkauf. Die Gesamtsumme der abgerechneten Gegengeschäfte beläuft sich nach dieser Auflistung auf 3,3 Milliarden Euro. (c) APA

2011 stellte die Staatsanwaltschaft Wien das Strafverfahren gegen den vom Dienst suspendierten, mittlerweile pensionierten "Airchief" Wolf, dessen Ehefrau, den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold ein. Im Bild: Erika Rumpold vor Beginn der Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses 2007 im Parlament in Wien. (c) APA

Günther Platter (rechts) war Verteidigungsminister, als der erste österreichischen Eurofighter geliefert wurde. Er betont seit langem, dass die Typenentscheidung für die Kampfjets schon vor seiner Amtszeit gefallen sei, und dass er von Unregelmäßigkeiten nichts mitbekommen habe. (c) APA

Bei Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly wurden 2008 wegen Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter Hausdurchsuchungen durchgeführt.   (c) APA

>> Ö1-Mittagsjournal

(APA)