Der Vizekanzler wehrt sich gegen Vereinnahmungsversuche in der Causa Eurofighter und will den Abänderungsvertrag von Ex-Minister Darabos öffentlich machen. Verteidigungsminister Doskozil fordert von Airbus Ernsthaftigkeit.
Der verbale Schlagabtausch in der Causa Eurofighter nimmt die nächste Stufe: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich am Montag gegen Vereinnahmungsversuche in der Eurofighter-Causa gewehrt. Er sei "kein Bündnispartner", betonte er, auch sei er stets für restlose Aufklärung eingetreten. Damit nahm der ÖVP-Chef auf eine Unterstellung von Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler Bezug. Dieser hatte die "wüsten Ankündigungen" des Verteidigungsministeriums als substanzlos bezeichnet und dabei auf Äußerungen Mitterlehners verwiesen. Letzterer hatte in der Vorwoche gesagt: "Wenn es neue Dokumente gibt, würde mich das freuen, sehe sie aber derzeit nicht". Der Staatsanwalt müsse jetzt prüfen, ob neue Fakten vorliegen oder nicht, meinte er.
Auf einen Blick
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag für einen Knalleffekt gesorgt: Das Ministerium hat Strafanzeige gegen die Eurofighter GmbH und deren Konzernmutter, Airbus, erstattet und fordert mindestens 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz. Die Begründung: Der Kaufvertrag 2003 sowie der adaptierte Kaufvertrag 2007 seien nur aufgrund "arglistiger und betrügerischer Täuschungshandlungen" der beiden Unternehmen zustande gekommen. Daher will die Republik jetzt den Kaufpreis zurück, abzüglich des Restwerts der Flugzeuge. Und man will das zurück, was man mehr an Betriebskosten gezahlt hat im Vergleich zu günstigeren Flugzeugen. Airbus hat die Vorwürfe "in aller Deutlichkeit" zurückgewiesen: Diese seien ein politisches Manöver, konstruiert und nicht nachvollziehbar.
Unterdessen werben die Grünen für einen neuerlichen parlamentarischen U-Ausschuss zu der Causa.
Mitterlehner hob aber auch hervor, dass die von Österreich gekauften Flugzeuge nicht mehr im vollen Umfang einsatzfähig seien und "jetzt die Flugfähigkeit nicht gegeben ist". Aus seiner Sicht ist jener Abänderungsvertrag aus dem Jahr 2007, den der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit der Firma Eurofighter abgeschlossen hatte, ein wesentlicher Grund dafür. Auch dieser Teil müsse daher offengelegt werden.
Schützenhilfe erhielt Mitterlehner von ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger. "Dass die Eurofighter heute möglicherweise nicht mehr in vollem Umfang einsatzfähig sind, ist der glücklosen Verhandlungsführung des damaligen SPÖ-Verteidigungsministers zu danken, der auf neuwertige Flieger genauso verzichtet hat wie auf Wartung, Ersatzsystem und Upgrading", kritisierte er in einer Aussendung: "Nun muss die Vertragsänderung endlich auf den Tisch." Zum Thema U-Ausschuss betonte Mitterlehner, dieser sei - als Minderheitenrecht - Sache des Parlaments. Man müsse nun sehen, was der Prüfgegenstand sei. Der Vizekanzler wies hier auf die Notwendigkeit hin, zwischen dem politischen Bereich und den Aktivitäten der Staatsanwaltschaft zu unterscheiden.
Doskozil fordert von Airbus-Chef Ernsthaftigkeit
Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) mischte sich neuerlich in die Diskussion ein und forderte von Airbus-Firmenchef Thomas Enders Ernsthaftigkeit ein. Er müsse dafür sorgen, "dass sein Haus nun zu einem sachlicheren und der Schwere der Vorwürfe und der Höhe des Schadens angemesseneren Umgang mit der Republik Österreich findet", schrieb der Minister in einer Aussendung. "Wir sind uns bewusst, dass wir mit der Strafanzeige und dem Privatbeteiligtenanschluss der Republik einen ernsten und weitreichenden Schritt gegen einen unserer Lieferanten gesetzt haben", so Doskozil weiter. Und: "Dieser Schritt war gut überlegt."
Seine Task Force habe ermittelt, dass die Republik durch Betrug einen schweren Schaden erlitten habe. "Es ist meine Pflicht als Minister, den Betrug anzuzeigen und den Schaden für die Steuerzahler einzufordern. Das haben wir gemacht." Enders müsse nun "endlich alles auf den Tisch legen, was den Verdacht auf Korruption und Geldwäsche in seinem Haus aufklären kann", so der Minister weiter: "Die volle strafrechtliche Aufarbeitung der Causa Eurofighter ist alternativlos. Hier kann Airbus noch viel mehr beitragen als in der Vergangenheit."
Die bisher sehr emotionalen Äußerungen von Airbus (gemeint sind wohl die Äußerungen von Ohler, Anm.) seien kein konstruktiver Beitrag zur Aufklärung. "Es ist ein Zeichen von Nervosität und Panik, wenn ein börsennotierter Konzern, der unter anderem im Eigentum mehrerer europäischer Staaten steht, ihren Kunden, die Republik Österreich, beschimpft", so der Minister wörtlich.
(APA/Red.)