Die FPÖ will bis Dienstag eine Entscheidung fällen, ob sie dem grünen Vorhaben nach einem neuerlichen U-Ausschuss zu dem umstrittenen Jet-Kauf ihre Zustimmung gibt.
Am Dienstag könnte die Entscheidung fallen. Die Entscheidung, ob der von Beginn an umstritten gewesene Kauf der Eurofighter-Kampfjets für das Bundesheer Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird. Zum zweiten Mal nach 2006/2007. Um 11.30 Uhr will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) an diesem Tag im Nationalen Sicherheitsrat die Anzeige gegen Eurofighter-Hersteller Airbus vorlegen. Dann tagt der Parlamentsklub der FPÖ.
Und der will an diesem Tag – auch abhängig vom Inhalt der von Doskozil vorgelegten Dokumente – entscheiden, ob mit den Grünen gemeinsame Sache gemacht wird. Denn für die Einsetzung eines neuen U-Ausschusses wäre ein gemeinsamer Beschluss von FPÖ und Grünen nötig. Zuletzt verdichteten sich aber die Hinweise, dass ein U-Ausschuss – zumindest derzeit – nicht zustandekommen könnte.
Das zeigte sich atmosphärisch: Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz lästerte zuletzt über die zögerliche Haltung der FPÖ. Deren Chef, Heinz-Christian Strache (FPÖ), kritisierte wiederum die „Peter-Pilz-Publicity-Ego-Show“. Auch inhaltlich scheint die Einsetzung zunehmend schwierig: Die FPÖ hat die eher unrealisierbare Bedingung gestellt, überhaupt alle Beschaffungsvorgänge des Bundesheeres überprüfen zu lassen. Parteistrategisch könnte ihr ein neuer Eurofighter-Ausschuss wenig bis gar nichts bringen. Der Kauf wurde im Jahr 2002 unter Wolfgang Schüssels schwarz-blauer Regierung beschlossen.
Überstimmen wäre Koalitionsbruch. Die SPÖ, deren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Debatte über den Eurofighter vor eineinhalb Wochen neu entfachte, muss fürchten, dass ein U-Ausschuss zum Rohrkrepierer wird. Das Agieren des damaligen Verteidigungsministers, Norbert Darabos (SPÖ), beim Aushandeln des Vergleichs mit dem Eurofighter-Konsortium wurde nicht nur vom Rechnungshof massiv kritisiert. Und: Ein Überstimmen der ÖVP wäre ein Koalitionsbruch. ?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2017)