Laut dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer könnten Reden türkischer Politiker sehr wohl untersagt werden. Aber nicht so, wie Innenminister Wolfgang Sobotka es plant.
Die Frage, ob und wie man türkischen Politikern Wahlkampfreden in Österreich verbieten kann, sorgt weiterhin für Debatten. War der jüngste Gesetzesvorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka von mehreren Verfassungsjuristen noch skeptisch beäugt worden, sieht der Experte Heinz Mayer sehr wohl einen Weg, Drittstaatsangehörigen das Versammlungsrecht zu verbieten.
Und zwar ohne rechtliche Schwierigkeiten, wie der frühere Jus-Dekan an der Universität Wien der „Presse“ schildert:
