BZÖ-Broschüre: Staatsanwalt weitet Anklage gegen Dörfler aus

Kärntens früherem Landeshauptmann wird nun auch Amtsmissbrauch und Untreue mit einem Schaden von mehr als 300.000 Euro vorgeworfen.

Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler
Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler
Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler – (c) APA (GEORG HOCHMUTH)

Staatsanwalt Eberhard Pieber hat am Donnerstag zu Beginn der Verhandlung zur BZÖ-Wahlbroschüre am Landesgericht Klagenfurt die Anklage gegen Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ, BZÖ, später FPK) ausgeweitet. Im Zusammenhang mit Bauvergaben wirft er dem freiheitlichen Politiker nun auch Amtsmissbrauch und Untreue mit einem Schaden von mehr als 300.000 Euro vor.

Am Dienstag hatte ein hochrangiger Beamter ausgesagt, dass die Bieterreihungen seiner Abteilung auf Anweisung des politischen Büros von Landesrat Dörfler umgestoßen und andere Firmen als die von ihm ermittelten Bestbieter den Zuschlag erhalten hätten. Dafür habe ein anderer Spitzenbeamter seine Aktenvermerke nachträglich "umgeschrieben". Für Pieber stellt dies einen Missbrauch von Dörflers damaliger Befugnis, über Vermögen des Landes Kärnten zu verfügen, dar. Dörfler habe daher mit seiner Vorgangsweise in unvertretbarer Weise gegen Regeln verstoßen, unter anderem den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit missachtet.

Der Ankläger nannte Auftragsvergaben betreffen die B100, die Drautalstraße, die Packer Straße B70, ein Bauvorhaben an der Weidischer Brücke, eines im Zusammenhang mit der Tauernautobahn A10 im Bereich Stockenboi und ein Bauvorhaben an der Lippitzbachbrücke im Bezirk Völkermarkt. Bereits am Mittwoch hatte Richter Christian Liebhauser-Karl die Beischaffung der Vergabeakten von zwei dieser Fälle vom Land beantragt, und zwar in jenen zwei Fällen, wo laut Aussage des Beamten Aktenvermerke umgeschrieben worden waren. Der derart belastete Beamte ist übrigens für die kommende Woche als Zeuge geladen, sein Auftritt wird mit Spannung erwartet.

(APA)

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