Auftritt eines AKP-Abgeordneten in Linz kann nicht untersagt werden

Der AKP-Abgeordnete soll am Samstag auf Einladung eines türkischen Kulturvereins eine Rede halten. Bislang ist keine Anmeldung der Versammlung eingegangen.

Auftritt eines AKP-Abgeordneten in Linz kann nicht untersagt werden
Auftritt eines AKP-Abgeordneten in Linz kann nicht untersagt werden
Symbolbild – APA/HANS PUNZ

Der für Samstag geplante Auftritt eines türkischen AKP-Abgeordneten in Linz sorgt für Aufregung. Die Polizei sieht aber nach derzeitigem Versammlungsrecht keine Möglichkeit, die Veranstaltung zu unterbinden, wie Landespolizeidirektor Andreas Pilsl am Freitag mitteilte.

Der AKP-Abgeordnete Muhammet Müfit Aydin soll auf Einladung eines türkischen Kulturvereins eine Rede halten. Es ist anzunehmen, dass er dabei für das umstrittene Referendum von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Werbetrommel rühren wird.

"Bis dato ist keine Anmeldung einer Versammlung eingegangen", sagte Pilsl. Er gehe davon aus, dass sie anzeigepflichtig wäre, die Frist dafür laufe am Freitag um 18 Uhr ab. Melden die Veranstalter sie nicht an, handle es sich aber nur um ein Verwaltungsdelikt - und das sei kein Grund, die Veranstaltung zu unterbinden. Die Räumlichkeiten in der Kremplstraße, die für maximal 200 Leute geeignet sind, gehören laut Pilsl einem bosnischen Verein und seien von eine ATIB-nahen Gruppe reserviert worden.

Am späten Freitagnachmittag gab schließlich der Verein der Bosniaken NUR bekannt, die Nutzungsvereinbarung für ihre Räume in der Kremplstraße gekündigt zu haben. Grund sei eine Terminüberschneidung. Demnach wolle am Samstagabend auch eine bosnische Gruppe dort eine Veranstaltung abhalten. Sie erhielt bereits die Zusage. Ein NUR-Sprecher betonte, dass man die Veranstaltung des türkischen Vereins nicht geplant und nicht genehmigt habe. Man sei nicht politisch aktiv und wolle in den eigenen Räumlichkeiten auch keine derartigen Treffen.

Damit fällt die Veranstaltung in Linz aber nicht unweigerlich aus. Es werde derzeit nach einem neuen Ort gesucht, so die Exekutive. Bei der Polizei ist aber nach wie vor keine Anmeldung einer Versammlung eingegangen.

"Es gibt keine rechtlichen Gründe, die Versammlung zu unterbinden"

"Es gibt keine rechtlichen Gründe, die Versammlung zu unterbinden", erklärte Pilsl. Um diesen Schritt setzen zu können, müsse entweder der Zweck der Veranstaltung strafrechtswidrig oder die öffentliche Sicherheit bzw. das öffentliche Wohl gefährdet sein. Bisher sei nichts davon gegeben, es sei auch keine Gegenkundgebung angemeldet worden. Zu entscheiden sei nach dem derzeit geltenden Versammlungsgesetz, betonte der Polizeichef - eine Verschärfung ist ja gerade in Planung. Die Exekutive werde am Samstag jedenfalls vor Ort sein und die Entwicklung beobachten, so der Landespolizeidirektor.

FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer forderte, dass die Vergabe städtischer Räumlichkeiten genauer geprüft oder ein Passus aufgenommen wird, "wonach Wahlkampf ausländischer Politiker nicht zulässig ist". Auch könne man beteiligten Vereinen die Förderungen streichen.

(APA)

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