Bundesrat: Dörflers Ersatzmitglied widersetzt sich der FPÖ

Jutta Arztmann macht nicht, wie von der Partei gewünscht, Platz für Dietmar Rauter. Sie wird Bundesratsabgeordnete ohne Salär und tritt aus der Partei aus.

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Bundesrat – Presse

Die 2013 als Ersatzmitglied für FPÖ-Bundesrat Gerhard Dörfler nominierte und gewählte Jutta Arztmann macht nicht, wie von der Partei gewünscht, Platz für Dietmar Rauter. Wie sie am Donnerstag in einer Aussendung bekannt gab, wird sie auf ihr Bundesratsmandat nicht verzichten und wird damit Bundesrätin ohne Salär. Zudem kündigte sie ihren sofortigen Parteiaustritt an.

Sie habe erst aus den Medien über die Nachfolgewünsche der Kärntner FPÖ erfahren, so Arztmann. Die Parteiführung der Kärntner Freiheitlichen habe es nicht einmal für notwendig empfunden, mit ihr im Vorfeld ein Gespräch zu führen. Arztmann: "Meine Meinung ist, dass diese Vorgangsweise wohl das Mindestmaß an Respekt und Wertschätzung mir als Person gegenüber gewesen wäre, habe ich mich doch über Jahrzehnte immer äußerst loyal und pflichtbewusst gegenüber der Partei verhalten."

"Helfe der Republik Österreich, zu sparen" 

Sie werde als nächstgereihtes Mitglied auf der Bundesratsliste keine Verzichtserklärung unterschreiben, so Arztmann. Sie werde das Bundesratsmandat "lediglich formal annehmen" und somit auch auf die Bezüge verzichten. Dies geschehe ohnehin automatisch durch das Nichterscheinen ihrer Person bei der Sitzung am Donnerstag. Ihre Begründung: "Ich setze mit diesem Schritt ein aktives Zeichen für Sparsamkeit und helfe der Republik Österreich, zu sparen." Sie habe in den vergangenen Jahren erfolgreich in der Privatwirtschaft Fuß gefasst, es widerspreche ihren Wertevorstellungen, ein Politikergehalt zusätzlich anzunehmen.

Der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, nahm die Entscheidung "mit Bedauern zur Kenntnis". Weiter wolle man die Causa nicht kommentieren, erklärte er in einer Aussendung.

Eine Solidaritätserklärung mit Arztmann kam von den Kärntner Grünen: "Die FPÖ Kärnten hat mit dem Übergehen der logischen Nachfolgerin für Gerhard Dörfler im Bundesrat ein starkes frauenfeindliches Signal gesetzt. Es ist richtig, dass Frau Arztmann hier rasch und konsequent ebenso ein starkes Zeichen setzt", so Landessprecherin Marion Mitsche.

(APA)

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