Fremdenrecht: Regierung einigt sich auf Verschärfungen

Man einigte sich am Freitag auf eine Wohnsitzpflicht in der Grundversorgung, eine Gebietsbeschränkung bei negativem Asylbescheid sowie die Beugehaft für ausreisepflichtige Asylwerber.

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Innenminister Sobotka. – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Koalitionspartner haben sich am Freitag auf Verschärfungen im Fremdenrecht geeinigt. In einer Gesprächsrunde zwischen Innen- und Verteidigungsministerium einigte man sich auf eine Wohnsitzpflicht in der Grundversorgung, eine Gebietsbeschränkung bei negativem Asylbescheid sowie die Beugehaft für ausreisepflichtige Asylwerber.

Das von der Regierung vereinbarte Fremdenrechtsänderungsgesetz soll die im Arbeitsprogramm festgelegten Punkte enthalten, die bisher noch nicht in der im Ministerrat beschlossenen Fassung enthalten waren. Dies beinhaltet etwa die Wohnsitzauflage ab der Zuweisung zur Grundversorgung. Bei einem negativem Asylbescheid soll es zudem eine Gebietsbeschränkung auf das Bundesland und in weiterer Folge auf den politischen Bezirk geben, in dem sich die jeweilige Rückkehreinrichtung befindet.

Entsprechende Befugnisse der Exekutive für eine Durchsetzung der Punkte sind laut Stellungnahme des Innenministeriums ebenso in der Einigung enthalten wie Verwaltungsstraftatbestände für eine Verletzung der Gebietsbeschränkung. Die weiteren Änderungen im Fremdenrecht werden nun in Begutachtung geschickt und sollen später mit der bereits im Ministerrat beschlossenen Fassung - diese sieht eine Ausweitung der Schubhaft und höhere Strafen bei verweigerter Ausreise oder Falschangaben im Asylverfahren vor - zu einem Gesamtpaket geschnürt werden.

"Lösungsorientiertes Gesprächsklima"

Sämtliche bei der Verhandlungsrunde am Freitag involvierte Ministerien stehen hinter den zusätzlichen Verschärfungen zum Fremdenrecht. Sowohl das Kanzleramt, vertreten durch Minister Thomas Drozda (SPÖ), als auch Innen- und Verteidigungsministerium sprachen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme von einem "lösungsorientierten Gesprächsklima".

Beim Versammlungsgesetz wird es weitere Gespräche am Dienstag geben.

(APA)

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