Die Hürden auf dem Weg zum Integrationsgesetz

SPÖ und ÖVP wollen bis Ende März die Regierungsvorlage für das Integrationspaket fertigstellen. Bei Sanktionen, der Einbeziehung der Asylwerber und Kosten herrscht noch Klärungsbedarf.

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Muna Duzdae – APA/HELMUT FOHRINGER

Wie lange solle noch blockiert werden: Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich in der ORF-"Pressestunde" höchst ungehalten, dass der Koalitionspartner SPÖ den Abschluss der Regierungsvorlage über das Integrationsgesetz verzögert. "Stimmt nicht", wird im Büro von Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) versichert. Ziel sei, wie im Koalitionsabkommen vereinbart, bis Ende März fertig zu werden. Man stehe auch zu allen vereinbarten Punkten, aber "jetzt geht es darum, das Ganze legistisch sauber auf den Boden zu bringen."

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(Red.)

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