Neben Salzburg dürfte auch Niederösterreich für einen Termin im Herbst 2017 sein. Man will eine Kollision mit den Landtagswahlen vermeiden. Die SPÖ-Länder sind aber dagegen.
Wien/Salzburg. Auch wenn es keine repräsentative Umfrage dazu gibt: Innerhalb der beiden Regierungsparteien dürften jene, die an einen regulären Wahltermin im Herbst 2018 glauben, längst in der Minderheit sein. Manche glauben nicht nur, dass noch heuer gewählt wird, sie wünschen sich das sogar. Nur wagt diesen Wunsch derzeit niemand auszusprechen. Die Wähler könnten sich ihren Teil denken, wenn eben erst der Regierungspakt modifiziert wurde und schon eine Neuwahl herbeigesehnt wird.
Aber einer tat es dann doch. Die Nationalratswahl, sagte der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer (ÖVP), am Montag der Austria Presse Agentur, solle auf Herbst 2017 vorverlegt werden. Nicht, weil SPÖ und ÖVP plötzlich nicht mehr miteinander könnten, sondern aus einer „reinen Sachlichkeitsüberlegung“ heraus.
Die Regierung, so Haslauer, müsse sich fragen, ob es „technisch möglich“ sei, im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz zu führen, also „den Brexit einzuverhandeln, möglicherweise den nächsten EU-Finanzrahmen federführend auszugestalten und die diversen Krisen mit einem Wahlkampf und die daran knüpfenden Koalitionsverhandlungen zu kombinieren“.
Novembertermin?
Eine Vorverlegung ins Frühjahr 2018 kommt für den Landeshauptmann allerdings auch nicht infrage, weil die Nationalratswahl dann mit vier Landtagswahlen zusammenfiele, nicht zuletzt mit jener in Salzburg, das spätestens Anfang Mai an der Reihe ist – nach Niederösterreich, Kärnten und Tirol. Er halte nichts davon, „wenn man Bundes- mit Landesthemen vermengt und vermischt“, sagte Haslauer. Bliebe also nur der Herbst 2017.
In Niederösterreich sieht man das dem Vernehmen nach ähnlich. Aus dem Büro von Johanna Mikl-Leitner, die am Samstag die Landes-ÖVP von Erwin Pröll übernimmt und am 19. April zur Landeshauptfrau gewählt wird, hieß es gestern nur: „Unser Fokus ist auf den Landesparteitag am Wochenende gerichtet. Mit Wahlterminen beschäftigen wir uns nicht.“ Auch Tirols Landeshauptmann, Günther Platter (ÖVP), wollte Haslauers Vorschlag nicht kommentieren.
Gerüchteweise macht bereits ein Termin im November die Runde – zum Beispiel der 26. Allerdings hätte derzeit noch keine der beiden Parteien einen Grund für den Absprung aus der Koalition, heißt es in Regierungskreisen.
Zumindest zwei der SPÖ-geführten Länder sind jedoch dagegen. Er halte die „x-te Neuwahldiskussion“ für überflüssig, sagte Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser. Die Regierungsspitze hätte dem schon mehrmals eine Absage erteilt. „Schluss mit dem Neuwahlgequatsche“, zitierte Kaiser Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
Der ÖVP-Chef hat aber unter Umständen persönliche Motive: Ein Großteil der Partei will lieber mit Außenminister Sebastian Kurz in die Wahl gehen. Und Kanzler Christian Kern soll während der Neuverhandlung des Regierungsprogramms durchaus mit dem Neuwahlgedanken gespielt haben.
Neben Kaiser will auch der Burgenländer Hans Niessl unbedingt am regulären Wahltermin festhalten: Der EU-Vorsitz sei kein Argument dagegen. „Das würde ja heißen, dass die EU Wahlen blockiert.“ Außerdem hätten SPÖ und ÖVP eben erst das Regierungsprogramm überarbeitet und sich auf wichtige Vorhaben geeinigt. „Ich frage mich, warum man jetzt von Neuwahlen spricht, wenn man so viel Arbeit vor sich hat.“
Was Niessl nicht dazu sagte: Er selbst kann eigentlich kein Interesse an einem Termin im Herbst 2017 haben, weil da im Burgenland Gemeinderatswahlen stattfinden. Der erste Test für Rot-Blau würde im Bundeswahlkampf untergehen.
Schelling: „Pure Spekulation“
Regierungsmitglieder wollten sich vorerst nicht exponieren. Kurz hatte vor einem halben Jahr ähnlich argumentiert wie Haslauer und einen Termin im Herbst 2017 in Betracht gezogen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sprach am Montag von „puren Spekulationen“. Die Koalition sei übereingekommen, bis 2018 zu arbeiten. „Dabei bleibe ich.“ Wie Haslauers Vorstoß zustande gekommen sei, entziehe sich seiner Kenntnis. (pri)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2017)
