Kurz-Vorstoß: Wann EU-Bürger Sozialhilfe erhalten

Außenminister Sebastian Kurz will eine „Einwanderung ins Sozialsystem“ verhindern. Unter welchen Voraussetzungen EU-Bürger Mindestsicherung und Notstandshilfe erhalten und wie realistisch eine Änderung wäre.

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Außenminister Sebastian Kurz. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Außenminister Sebastian Kurz will, dass EU-Bürger erst nach fünf Jahren Aufenthalt einen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Konkret sprach Kurz dabei die Mindestsicherung und die Notstandshilfe an. Damit solle eine „Einwanderung ins Sozialsystem“ verhindert werden. Der Koalitionspartner SPÖ lehnt den Vorstoß ab, man wolle jetzt das erneuerte Regierungsprogramm umsetzen. Aber: Welchen Anspruch auf Sozialleistungen haben EU-Bürger überhaupt?

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2017)

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