"In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik"

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein neues Integrationsgesetz geeinigt - und üben sich im Loben: Man habe nun bessere Rahmenbedingung für den Weg der Integration.

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ)
Schließen
Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ)
Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) – (c) APA (Herbert Pfarrhofer)

Die Regierung nützt ihre Einigung auf das neue Integrationsgesetz, um sich (trotz des Streits um das Relocation-Programm der EU) harmonisch zu zeigen. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) meinte am Dienstag: "In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik." Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erkennt nun bessere Rahmenbedingung für den langen und schwierigen Weg der Integration.

Teil des im Paket enthalten Integrationsjahres ist ein Arbeitstraining für Asylberechtigte bzw. Asylwerber mit guten Anerkennungschancen. Eine Extraentlohnung wird es dafür nicht geben, stellten die Regierungsverhandler am Dienstag vor der Regierungssitzung klar: "De facto sind es Null-Euro-Jobs", erklärte Kurz. Damit müssen sich die Flüchtlinge mit der Mindestsicherung bzw. Grundversorgung begnügen.

Dafür gibt es eine Entschädigung für die Trägerorganisationen, die die entsprechenden Jobs anbieten. Für sie soll es 120 Euro pro Monat und Arbeitskraft geben, hieß es aus dem Büro Duzdar.

Vollverschleierungsverbot stört die SPÖ nicht mehr

Dass es auch beim Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit geblieben ist, stört nunmehr auch die SPÖ nicht mehr. Sowohl Klubchef Andreas Schieder als auch Duzdar betonten, schon immer gegen die Vollverschleierung gewesen zu sein.

Geeinigt hat man sich schließlich auch noch auf ein Koranverteilungsverbot im öffentlichen Raum. Geregelt wird dies grundsätzlich über die Straßenverkehrsordnung, zusätzlich gibt es einen Verweis auf das Sicherheitspolizeigesetz, um zu verhindern, dass die Koranverteiler beispielsweise auf Parks ausweichen können.

Besonders positiv hervorgehoben wurde - sowohl von Kurz als auch von Duzdar - der Ausbau der Sprachförderung sowie, dass nunmehr mit der Integration schon ab dem ersten Tag begonnen werde.

(APA)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Lesen Sie mehr zum Thema
Meistgelesen
    Meistgekauft
      Kommentar zu Artikel:

      "In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik"

      Schließen

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.