Grüne beantragen Schulungen für Wolfgang Sobotka

Der Innenminister wird aufgefordert, Kenntnisse der Grund-, Menschen-, und Verfassungsrechte durch Studium, Fachliteratur und Schulungen zu erwerben.

Innenminister Wolfgang Sobotka
Innenminister Wolfgang Sobotka
Innenminister Wolfgang Sobotka – (c) APA/HELMUT FOHRINGER

Wien. Die Grünen wollen „Maßnahmen zur grundrechtlichen Sensibilisierung des Innenministers“ und bringen heute einen dementsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat ein. Sobotka wird aufgefordert, Kenntnisse der Grund-, Menschen-, und Verfassungsrechte durch Studium, Fachliteratur und Teilnahme an Schulungen zu erwerben. Die Begründung: „Minister Sobotka hat in den letzten elf Monaten wiederholt menschenrechts- und verfassungswidrige Vorschläge vorgelegt, die von Menschenrechts- und Verfassungsexperten als rechtswidrig eingestuft werden.“

Als Beispiele werden etwa der Scan-Code für Bürger zur leichteren Identifizierbarkeit bei Banken genannt, die anlasslose Video-Massenüberwachung, die Einführung von Auto-Massenüberwachung, seine Vorschläge zum Demonstrationsrecht, die Schubhaft als Untersuchungshaft für Ausländer ohne U-Haftgründe oder die weitere Halbierung der Asyl-Höchstzahl. (ath)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2017)

Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Grüne beantragen Schulungen für Wolfgang Sobotka

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.