Sechs Prozent der österreichischen Unterstützungsleistungen flossen in EU- oder EWR-Staaten: 132.000 Kinder erhielten sie.
Wien. Prinzipiell haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt: Die Familienbeihilfe soll gekürzt werden, wenn ein Elternteil in Österreich arbeitet – die Kinder aber in einem anderen EU- oder EWR-Land leben. Die Details zu dieser neuen Regelung sind allerdings weiterhin offen: Aktuell wird ein Termin auf Ministerebene für die kommende Woche gesucht. Bei diesem Gespräch sollen noch offene Fragen der SPÖ geklärt werden, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Die Volkspartei fordert hingegen Tempo vom Koalitionspartner.
Nun gibt es immerhin neue Zahlen zu den Beihilfszahlungen: Laut den jüngsten Daten aus dem Familienministerium erhielten 132.000 Kinder in EU- oder EWR-Staaten Familienbeihilfe aus Österreich. Insgesamt waren das 273 Millionen Euro. Dies ist eine Steigerung von 9,6 Prozent im Vergleich zum Jahr davor: 2015 waren es in Summe 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder.
Insgesamt wurden in Österreich über 4,4 Milliarden Euro an Beihilfe ausgeschüttet. Die Leistung ist nach Alter der Kinder gestaffelt und beträgt zwischen 112 Euro ab der Geburt und 162 Euro ab 19 Jahren. Die nächste Anhebung erfolgt laut Ressort 2018.
Rund sechs Prozent der Familienbeihilfe flossen im Vorjahr also ins Ausland. Der größte Anteil davon wurde nach Ungarn (rund 80 Millionen Euro für fast 39.000 Kinder) ausbezahlt. An in Österreich berufstätige Eltern aus der Slowakei gingen 63 Millionen Euro (für 30.600 Kinder). Nach Polen flossen gut 38 Millionen Euro und an Rumänien rund 32 Millionen Euro.
Ungarn wäre am stärksten betroffen
Die Zahlungen sollen sich nach Plänen der Regierung an den Lebenserhaltungskosten orientieren. Ungarn wäre von der Neuerung am stärksten betroffen: Statt im Schnitt 150 Euro pro Kind wären es künftig rund 80 Euro: Die ungarische Beihilfe ist mit 39 Euro laut Familienressort halb so hoch. Die niedrigsten Familienbeihilfen werden in Europa übrigens laut Ministerium in Lettland (elf Euro), Estland (zehn Euro) und Griechenland (fünf Euro) ausbezahlt.
Im Umkehrschluss würde die neue Regelung bedeuten, dass in einige wenige Länder künftig mehr Familienbeihilfe fließt. Diese Fälle wären allerdings in der Minderzahl.
Familienministerin Sophie Karmasin und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka versuchten angesichts der neuen Zahlen am Freitag den Druck auf den Koalitionspartner uz erhöhen. Man haben der SPÖ alle Informationen vorgelegt und warte auf eine Reaktion, so Karmasin. Lopatka erklärte, ein weiteres Verzögern gehe zulasten der österreichischen Steuerzahler. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2017)
