Die Bundespartei rechtfertigt den Schritt mit "monatelangen, intensiven Schlichtungsversuchen". In den Ländern ist man "unglücklich mit der Kommunikation".
Der Rauswurf der Jungen Grünen aus der Bundespartei sorgt weiter für Spannungen innerhalb der Grünen: So kritisierte die Salzburger Landessprecherin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler am Montag die Kommunikation der Partei in der Causa und mahnte Besonnenheit ein. Man solle mit den Jungen Grünen und "Grünen Studierenden" den Kontakt halten und auch gemeinsam über die weitere Vorgangsweise beraten. Noch deutlicher wurde Joachim Kovacs, Landessprecher der Wiener Grünen, gegenüber der "Presse". In einem Gastkommentar nannte er den Rauswurf einen "großer Fehler".
Der Ausschluss der Jungen Grünen war von der Parteispitze in die Wege geleitet worden, weil diese eine Abspaltung der von der Bundespartei unterstützten "Gras" bei den ÖH-Wahlen unterstützen wollten. Da man auch auf Druck der Parteiführung nicht klein beigab und zumindest auf einem Antreten in Graz und Linz beharrte, wurde am Donnerstag von der Bundesgeschäftsführung das Ende der Zusammenarbeit mit den Jungen Grünen verkündet. Wie die "Presse" am Sonntag berichtet hat, äußerten einige prominente Ländervertreter bei einer internen Konferenz ihren Unmut, wie das über Zeitungen verbreitete Protokoll zeigte.
"Wir sollten nicht fortführen, was uns trennt"
"Wir sind gut beraten, dass wir auf allen Ebenen schnell wieder zu einer guten Gesprächsbasis zurückfinden, uns intern sammeln und wieder zu einer geordneten, auf Vertrauen basierenden Kommunikation zurückkehren und Besonnenheit pflegen", betonte die Salzburger Landessprecherin Rössler. Sicher seien einige Dinge unglücklich gelaufen, die sie aber inhaltlich nicht kommentieren wolle. Kritik äußerte sie aber sehr wohl an der Form der Kommunikation: "In gut arbeitenden Gremien macht man das in den dafür vorgesehenen Kreisen, denn alles, was extern diskutiert wird, führt normalerweise nicht leichter zu einer Lösung." Zudem sollten "wir nicht fortführen, was uns trennt, sondern schauen, was uns verbindet und was das gemeinsame Anliegen ist".
Im Burgenland habe man den Jungen Grünen nach der Entscheidung, dass sie die Partei verlassen müssen, sofort ein Gesprächsangebot gemacht: "Wir wollen uns bald zusammensetzen", sagte Landessprecherin Regina Petrik. Die Situation im Burgenland ist freilich eine spezielle: Regina Petrik ist die Mutter von Flora Petrik, der Bundessprecherin der Jungen Grünen. Man sei mit den Jungen Grünen "in gutem Kontakt", betonte Regina Petrik. Die Frage, wie es weitergehen soll, wolle sie nun einmal intern diskutieren, anstatt sich gegenseitig über Medien etwas auszurichten. Als Grüne wolle sie immer den gemeinsamen Weg suchen, meinte die Landessprecherin.
Wiener Grüne "unglücklich mit Kommunikation"
Die Wiener Grünen wollten sich am Montag vorerst nicht äußern. Die stellvertretende Wiener Klubobfrau Jennifer Kickert zeigte sich laut dem zitierten Protokoll aber ebenfalls "unglücklich mit der Kommunikation". Es sei "von Anfang an eine Lose-Lose-Situation" gewesen. Die Linie, dass man keine Gegenkandidatur erlaube, werde aber von allen geteilt.
Während der Landessprecher der steirischen Grünen, Lambert Schönleitner, laut dem Protokoll durch das Vorgehen der Parteispitze einen langfristigen Schaden sah und meinte, man sollte das ganze noch einmal überdenken, war man am Montag um Kalmierung bemüht: Man stehe zu den Beschlüssen des erweiterten Bundesvorstandes, hieß es lediglich. Die niederösterreichischen Grünen teilten lediglich mit: "Niederösterreich trägt diese Entscheidung mit."
Als "bedauerlich" bezeichnete die Landessprecherin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche, den Rauswurf der Jungen Grünen: "Keiner ist darüber erfreut." Jedoch habe es im Vorfeld Gespräche gegeben: "Es wurden klare Kriterien vorgegeben und die wurden nicht erfüllt. Deshalb hat man diesen Beschluss gefasst und dahinter ist auch zu stehen", sagte Mitsche. Die Frage sei nun allerdings, welchen Einfluss die aktuellen Entwicklungen auf die Landesebene haben werden. "In Kärnten haben wir eine gute Zusammenarbeit mit den Jungen Grünen. Sie planen auch nicht, zu kandidieren, das haben sie schon versichert. Das bleibt der Gras überlassen, die ebenfalls einen guten Austausch mit den Jungen Grünen hat", so Mitsche.
Bundespartei verweist auf "monatelange Schlichtungsversuche"
Seitens der Bundespartei betonte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik am Montag in einer Aussendung einmal mehr, dass es "monatelange, intensive Schlichtungsversuche mit den sogenannten 'grünen Studierenden'" gegeben habe. Die Jungen Grünen hätten sich mit ihrer Positionierung gegen die von der Partei anerkannte Studierenden-Organisation GRAS zum Teil des Konflikts gemacht. Er bedauere, dass es in weiterer Folge "seitens des Führungszirkels der Jungen Grünen leider keine Bereitschaft" gegeben habe, "die Mindestvoraussetzungen für eine Zusammenarbeit zu erfüllen", bekräftigte Luschnik.
Es hätten sich in der Zwischenzeit schon viele ehemalige Aktivisten der Jungen Grünen gemeldet, "die mit der Eskalationsstrategie ihres Führungszirkels nicht einverstanden sind", meinte Luschnik. Man arbeite an einer neuen Plattform.
(APA/Red.)
