Konflikt eskaliert: Wiener Grüne unterstützen die Parteijugend

Die grüne Bundespartei hält am Ausschluss der Jungen Grünen fest, doch aus den Bundesländern mehrt sich die Kritik.

Joachim Kovacs, Landessprecher der Wiener Grünen
Joachim Kovacs, Landessprecher der Wiener Grünen
Joachim Kovacs, Landessprecher der Wiener Grünen – (c) APA/DIE GRÜNEN/MARTIN JUEN

Wien. Der Rauswurf der Jungen Grünen aus der Bundespartei sorgt weiter für Spannungen bei den Grünen. Der Landessprecher der Wiener Grünen, Joachim Kovacs, spricht sich in einem Gastkommentar in der „Presse“ für einen Verbleib der Jungen Grünen aus – auch wenn diese große Fehler gemacht hätten. Der Rausschmiss aus der Partei sei aber ebenfalls ein solcher. Er plädiert für eine „Nachdenkpause“.

Auch die Salzburger Landesrätin und Parteichefin Astrid Rössler kritisierte am Montag die Kommunikation der Partei in der Causa und mahnte Besonnenheit ein. Man solle mit den Jungen Grünen und Grünen Studierenden den Kontakt halten und auch gemeinsam über die weitere Vorgangsweise beraten.

Am Sonntag war ein internes Protokoll einer Telefonkonferenz der Klubchefs in den Ländern bekannt geworden. Laut diesem hatten die Vertreter mehrerer Bundesländer heftige Kritik am Vorgehen des Erweiterten Bundesvorstandes geübt.

Der Ausschluss der Jungen Grünen war von der Parteispitze in die Wege geleitet worden, weil diese die Grünen Studierenden, eine Abspaltung der von der Bundespartei unterstützten Gras, bei den ÖH-Wahlen unterstützen wollen. Da man auch auf Druck der Parteiführung nicht klein beigab und zumindest auf einem Antreten in Graz und Linz beharrte, wurde am Donnerstag von der Bundesgeschäftsführung das Ende der Zusammenarbeit mit den Jungen Grünen verkündet.

Der steirische Landessprecher Lambert Schönleitner hatte in der Sitzung angemerkt, dass es die Gras in der Steiermark de facto gar nicht gibt, und gefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, die Grünen Studierenden hier kandidieren zu lassen. Zudem hatte auch er dafür plädiert, die Trennung von den Jungen Grünen nochmals zu überdenken. Am Montag wollte Schönleitner dazu nicht mehr öffentlich Stellung nehmen.

 

Familiäre Krisensitzung

Sehr wohl geäußert hat sich die burgenländische Landessprecherin Regina Petrik: Im Burgenland habe man den Jungen Grünen ein Gesprächsangebot gemacht. „Wir wollen uns bald zusammensetzen“, so Petrik. Die Frage, wie es weitergehen soll, wolle sie nun einmal intern diskutieren, anstatt sich gegenseitig über Medien etwas auszurichten. Als Grüne wolle sie immer den gemeinsamen Weg suchen, meinte die Landessprecherin. Die Aussagen entbehren nicht einer gewissen Ironie: Regina Petrik ist die Mutter von Flora Petrik, der Chefin der Jungen Grünen.

Eine spezielle Situation gibt es auch in Oberösterreich: Dort reklamieren Junge Grüne wie auch Grüne Studierende, dass Letztere Teil der oberösterreichischen Landesorganisation seien. Darüber gebe es zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen, heißt es dazu aus der oberösterreichischen Landespartei. Man sei dabei, die Sachlage zu prüfen.

 

Kein Einlenken der Partei

In der grünen Bundespartei ist es angesichts der vielfältigen Kritik noch nicht zu einem Kurswechsel gekommen. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik bekräftigte am Montag neuerlich den Standpunkt der Partei in einer Aussendung: Es habe „monatelange, intensive Schlichtungsversuche mit den sogenannten ,grünen Studierenden‘“ gegeben.

Die Jungen Grünen hätten sich mit ihrer Positionierung gegen die von der Partei anerkannte Studierenden-Organisation Gras zum Teil des Konflikts gemacht. Er bedauere, dass es in weiterer Folge „seitens des Führungszirkels der Jungen Grünen leider keine Bereitschaft“ gegeben habe, „die Mindestvoraussetzungen für eine Zusammenarbeit zu erfüllen“, so Luschnik.

Die Bundespartei bemüht sich bereits, eine neue Jugendorganisation aufzubauen. Es hätten sich in der Zwischenzeit schon viele ehemalige Aktivisten der Jungen Grünen gemeldet, „die mit der Eskalationsstrategie ihres Führungszirkels nicht einverstanden sind“, meinte Luschnik. Man arbeite an einer neuen Plattform. (APA/maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2017)

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