Fremdenrecht: Lopatka "versteht Sobotkas Ungeduld sehr gut"

Der ÖVP-Klubchef drängt - wie zuvor der Innenminister - auf die rasche Umsetzung des Fremdenrechtspakets. Er sehe "dringenden Handlungsbedarf".

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ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka – (c) Clemens Fabry (Presse)

In der Volkspartei macht sich Ungeduld breit: Nachdem sich Innenminister Wolfgang Sobotka am Dienstag öffentlich darüber geärgert hatte, dass er der SPÖ vor zwei Wochen dass akkordierte Fremdenrechtspaket übermittelt, aber seither keinerlei Reaktion erhalten habe, legte am Mittwoch Reinhold Lopatka nach. Der ÖVP-Klubobmann pochte vor Journalisten in Wien auf die Umsetzung des Pakets.

Er sehe "dringenden Handlungsbedarf", betonte Lopatka. Der Koalitionspartner solle die Begutachtung bald beenden: "Ich hoffe dass nach Ostern die SPÖ bereit ist, die Verhandlungen abzuschließen." Und er fügte hinzu: "Ich verstehe die Ungeduld des Herrn Innenministers sehr gut."

Bei dem Paket geht es unter anderem um Wohnsitzauflagen, Gebietsbeschränkungen und Beugehaft.

Das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium hat die Vorwürfe des Innenministers bereits am Dienstagnachmittag zurückgewiesen. Aus dem Büro von Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß es, man prüfe derzeit die vom Innenressort übermittelte Logistik. Dabei sei man im Zeitplan.

(APA/Red.)

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