Die Regierung will die Staatsschulden bis 2028 unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.
Der Bundeszuschuss zu den Pensionen soll nach Rückgängen 2015 und 2016 auch heuer deutlich niedriger ausfallen. Das geht aus dem aktuellen "Stabilitätsprogramm" der Regierung hervor. Darin hofft die Regierung auch, die Staatsschulden bis 2028 unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Ob die Ziele realistisch sind, diskutiert das Parlament kommende Woche in einem Expertenhearing.
Das Stabilitätsprogramm muss Ende April an die EU-Kommission nach Brüssel gehen und dient zur Beurteilung der heimischen Staatsfinanzen bis 2021. Daraus geht hervor, dass Österreich das "strukturelle Nulldefizit" im Vorjahr entgegen der Zusage von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht eingehalten hat. 2014 und 2015 hatte Österreich das EU-Budgetziel dagegen erfüllt und will das auch ab heuer wieder schaffen. Damit hofft Schelling, die Staatsschulden von heuer 80,8 bis 2028 auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Dieser Wert gilt in der EU eigentlich als Obergrenze, ist seit der Wirtschaftskrise aber Makulatur.
Allerdings baut Schelling darauf, dass die EU-Kommission die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als Sondereffekt berücksichtigt und vom strukturellen Defizit abzieht. Dies war eigentlich nur für 2015 und 2016 zugesagt, Österreich will die Ausnahme aber beibehalten. Wie aus dem Programm hervorgeht, sind die Flüchtlingskosten nun weitgehend stabil: Nach einem starken Anstieg in den vergangenen drei Jahren wird für heuer nur noch ein leichtes Plus von 1,67 auf 1,71 Mrd. Euro erwartet. Der Großteil der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung entfällt auf Sozialleistungen (1,26 Mrd. Euro).
Zuschuss zu Pensionen "deutlich unter dem Voranschlag"
Einmal mehr unter den Erwartungen bleiben soll dagegen der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung. Nach Rückgängen in den Jahren 2015 und 2016 soll er auch heuer "deutlich unter dem Voranschlag" von 10,68 Mrd. Euro bleiben, heißt es im Papier. Konkrete Zahlen werden aber nicht genannt.
Überhaupt enthält das Stabilitätsprogramm deutlich weniger Details als der eigentlich zeitgleich fällige Finanzrahmen. Letzteren hat die Regierung auf Herbst verschoben - womit sie sich auch eine Debatte über die Finanzierung der im neuen Regierungsprogramm vorgesehenen Zusatzmaßnahmen erspart. Im Stabilitätsprogramm heißt es dazu nur allgemein, dass die Kosten von vier Mrd. Euro zum Großteil durch Einsparungen oder Umschichtungen (2,8 Mrd. Euro) ausgeglichen werden sollen. Weitere 1,2 Mrd. Euro sollen durch Ankurbelung von Konjunktur und Beschäftigung hereinkommen.
Über die Stichhaltigkeit der Annahmen im Stabilitätsprogramm soll es Freitag nächster Woche eine Debatte um Budgetausschuss des Nationalrats geben. Wie der APA im Parlament bestätigt wurde, ist dazu auch ein Expertenhearing vorgesehen. Diese "makroökonomische Generaldebatte" über den Finanzplan der Regierung bis 2021 hatte Schelling als Entgegenkommen an die Opposition angekündigt, nachdem der detaillierte Finanzrahmen auf Herbst verschoben worden war.
(APA)