ÖVP-Rufe nach Neuwahl im Herbst werden immer lauter

Im Parteivorstand des kleineren Regierungspartners hat sich, wie die "Presse" in Erfahrung brachte, eine Mehrheit für ein Vorziehen des Urnengangs um ein Jahr ausgesprochen. Die Landeshauptleute Schützenhöfer und Stelzer sind für ein Auslaufen der Gesetzgebungsperiode bis 2018.

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Archivbild: Mitterlehner und Kurz – (c) APA/ERWIN SCHERIAU

Der reguläre Termin für die nächste Nationalratswahl im Herbst 2018 wird immer unwahrscheinlicher. In der jüngsten Sitzung des ÖVP-Bundesvorstandes hat sich eine Mehrheit der Spitzen der kleineren Regierungspartei für ein Vorziehen um ein Jahr auf den heurigen Herbst ausgesprochen. Dies konnte die "Presse" in Erfahrung bringen.

Damit will die ÖVP der SPÖ zuvorkommen. Denn in der Partei Vizekanzler Reinhold Mitterlehners geht die Angst um, dass Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern eine Nationalratswahl im Frühling 2018 anvisiert. Einen derartigen Termin wollen aber die drei ÖVP-geführten Bundesländer Niederösterreich, Salzburg und Tirol mit aller Macht vermeiden. Da haben sich nämlich die Landeshautleute selbst den Wählern zu stellen.

Die Furcht vor einem Super-Wahlsonntag

Sie fürchten wohl nicht ohne Grund, dass bei einer Nationalratswahl die Spitzenkandidaten des Bundes sie selbst überstrahlen würden. Auch thematisch würden Landesthemen von allgemein-politischen Debatten überlagert werden. Besonders der Salzburger Wilfried Haslauer ist offenbar in der Sitzung als Wortführer eines Vorziehens der Nationalratswahl auf den heurigen Herbst aufgetreten. Er begründet dies mit der EU-Präsidentschaft, die Österreich turnusmäßig im zweiten Halbjahr 2018 übernehmen wird, was sich mit einem Wahlkampf nur schwer vereinbaren ließe.

Das Szenario einer Nationalratswahl im Frühjahr 2018 könnte aber, wie die ÖVP-Spitzen annehmen, genau der SPÖ in die Hände spielen, die in den Bundesländern mit Ausnahme Kärntens, das auch im ersten Halbjahr 2018 wählt, zuletzt mäßig erfolgreich war.

Im ÖVP-Bundesvorstand wurde auch die Befürchtung geäußert, Kern könnte öffentlich ein Zusammenlegen der vier regulär auf der Tagesordnung stehenden Landtagswahlen mit der Nationalratswahl vorschlagen und dies breitenwirksam mit dem Spargedanken argumentieren.

Zwei gewichtige Stimmen haben sich im Vorstand für eine Auslaufen-Lassen der Gesetzgebungsperiode ausgesprochen: die Landeshauptmänner Hermann Schützenhöfer aus der Steiermark und die erst kürzlich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobte neue Nummer eins in Oberösterreich Thomas Stelzer.    

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