"Frauenvolksbegehren 2.0" für Anfang 2018 geplant

20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren hat der Frauenring einen Katalog mit 15 Forderungen präsentiert, mit denen die Lebensrealität von Frauen in Österreich verbessert werden soll.

Frauenring-Vorsitzende Sonja Ablinger
Frauenring-Vorsitzende Sonja Ablinger
Frauenring-Vorsitzende Sonja Ablinger – (c) APA (GEORG HOCHMUTH)

Zwanzig Jahre nach dem Frauenvolksbegehren 1997 soll es Anfang 2018 unter dem Titel "Frauenvolksbegehren 2.0" zu einer Neuauflage der Initiative kommen. Frauenvertreterinnen präsentierten dazu am Freitag 15 Forderungen, mit denen sie die Lebensrealität von Frauen in Österreich verbessern wollen. Zu den wichtigsten Punkten gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 1750 Euro, die Einführung einer 30-Stunden-Woche, der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und die Koppelung der Klubförderung im Parlament an eine 50-prozentige Frauenquote.

"20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren müssen wir feststellen, dass sich wenig geändert hat", sagte Frauenring-Vorsitzende Sonja Ablinger. Frauen verdienten weiterhin deutlich weniger als Männer, es gebe wachsende Armut bei Alleinerzieherinnen und immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei Frauen. Und die Regierung habe beim Update ihres Regierungsprogramms so gut wie kein Interesse an emanzipatorischer Frauenpolitik gezeigt. Die Forderungen der Frauen seien deshalb aktueller denn je, erklärte Ablinger.

Ähnlich die frühere Journalistin und Krimiautorin Eva Rossmann, die eine der Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens von 1997 war. Rossmann zeigte sich aber optimistisch, dass irgendwann auch einmal die Regierungsparteien begreifen würden, dass es gut für das Land ist, wenn sich etwas Richtung Gender-Gerechtigkeit ändert. Teresa Havlicek, eine der Sprecherinnen des neuen Frauenvolksbegehrens, sprach vom "Startschuss für eine breite BürgerInnen-Bewegung".

Ziel sind 100.000 Unterschriften

Havlicek nannte "Anfang 2018" als möglichen Termin für die Eintragungswoche des Frauenvolksbegehrens. "Wir rechnen mit einem Jahr Vorlaufzeit." Der genaue Zeitraum hänge aber auch noch vom Zeitpunkt der Nationalratswahl ab. Die Kampagne für das "Frauenvolksbegehren 2.0" soll durch Spenden und Crowd-Funding finanziert werden. 1997 haben 645.000 Menschen das Frauenvolksbegehren unterstützt. "Unsere großes Ziel ist, dass wir im Nationalrat behandelt werden und 100.000 Unterschriften bekommen", sagte Havlicek. "Wichtiger ist uns aber, das wir die breite Öffentlichkeit erreichen und eine Diskussion in Gang setzen."

2016 war laut Havlicek nämlich durch einen sexistischen Backlash geprägt. Frauenrechte seien infrage gestellt, Frauen in sozialen Netzwerken mit Vergewaltigung bedroht und in den USA sei Donald Trump trotz sexistischer Äußerungen zum Präsidenten gewählt worden. Frauenverachtende Rollenbilder würden wieder salonfähig, bei der Bekämpfung der Benachteiligung von Frauen herrsche hingegen Stillstand. Es müsse deshalb etwas getan werden, so Havlicek. "Jetzt erst recht."

Rendi-Wagner unterstützt Frauenvolksbegehren

Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) betonte am Freitag ihre Unterstützung für das geplante Frauenvolksbegehren. "Diese jungen Frauen kämpfen für ihre Zukunft und für eine gleichberechtigte Gesellschaft für uns alle - ich stelle mich daher hinter das Frauenvolksbegehren", erklärte Rendi-Wagner. "Ein Volksbegehren ist ein Auftrag an die Politik und kann ein starker Hebel sein, die Bemühungen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik noch zu intensivieren."

(APA)

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