Das Buwog-Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser und 14 andere Angeklagte treibt die Wiener Strafjustiz an ihre Grenzen. Das Gericht arbeitet nun an dem Prozessfahrplan, "Die Presse" beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.
Wien. Wenn ab Fertigstellung eines Anklageentwurfs (Sommer 2014) bis zur Einbringung der fertigen Anklageschrift (Sommer 2016) zwei Jahre vergehen; wenn danach ganze neun Monate verstreichen, ehe ein Gericht die Rechtskraft der besonders breit angelegten Anklage feststellen kann; und wenn, in Summe gesehen, ab der mutmaßlich ersten Verfehlung (Austüfteln eines „Tatplans“ im ersten Halbjahr 2000) bis zur derzeit stattfindenden Prozessvorbereitung satte 17 Jahre ins Land ziehen – dann handelt es sich um einen Extremfall. Konkret: um den Fall „Buwog/Terminal Tower“. „Die Presse“ beantwortet deshalb die aktuellen Fragen zum Making-of des kommenden Monsterprozesses: Was sind die nächsten Verfahrensschritte, was läuft gerade hinter den Kulissen?
1. Wann wird Karl-Heinz Grasser erstmals auf der Anklagebank Platz nehmen?
Seit ein paar Tagen steht fest, dass die Wiener Richterin Marion Hohenecker für den heiklen Grasser-Akt zuständig ist („Die Presse“ berichtete). Alle wollen nun wissen, wann Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (48) zum ersten Mal als Angeklagter durch den unabdingbaren Korridor aus Fotografen und Kameraleuten in den denkmalgeschützten Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien schreiten wird. Noch ist unklar, ob die Verhandlung wirklich 2017 startet. Wahrscheinliches Szenario: Prozessbeginn im Spätherbst oder Winter 2017. Dieser Tage arbeitet sich Richterin Hohenecker, die künftige Vorsitzende des Schöffensenats, in den komplexen Akt ein. Ein Prozessfahrplan könne derzeit, so heißt es im Gericht, seriöserweise noch nicht erstellt werden.