Höhere Strafe für "Adelige" beantragt

14 Cent Geldbuße seien zu wenig, meinen die Grünen und fordern am Mittwoch im parlamentarischen Verfassungsausschuss eine höhere Strafe.

Schließen
Symbolbild: Hofball der Adeligen – (c) imago/United Archives

Es war ein Anliegen der früheren Grün-Abgeordneten Daniela Musiol, nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament lag das Thema brach. Am Mittwoch startet aber nun die grüne Mandatarin Sigrid Maurer im Verfassungsausschuss eine Initiative. Auch sie will, wie sie im Gespräch mit der "Presse" erklärt, adäquate Strafen für Leute, die sich als adelig ausgeben. Dafür würde es aber einer Erhöhung der jetzt vorgesehen Geldbuße bedürfen.

Der Adel wurde 1919 abgeschafft. Der Strafenkatalog von damals gilt noch immer: Wer sich als adelig ausgibt muss demnach 20.000 Kronen zahlen (umgerechnet sind das aber nur noch 14 Cent) oder bis zu sechs Monate in den Arrest. Die Grünen fordern per Entschließungsantrag, dass das Kanzleramt einen Gesetzesentwurf mit passenderen Strafen für selbsternannte Adelige vorlegt.

Als die Diskussion von Musiol im Jahr 2015 entfacht wurde, sprachen sich auch Vertreter von SPÖ und ÖVP dafür aus, über eine höhere Geldstrafe nachzudenken. Wenn etwas unter Strafdrohung stehe, dann solle die Sanktion dafür auch eine spürbare Strafe sein, hieß es damals etwa aus dem SPÖ-Parlamentsklub. "Ich bin für eine Valorisierung, sonst hat das Gesetz keinen Sinn", erklärte damals ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Wobei er einräumte: "Gott sei Dank hat das Gesetz derzeit keine Relevanz. Denn wir werden jetzt sicher nicht überrannt von Adeligen, die die Demokratie aushebeln wollen." 

Zehn Cent Strafe für einen "Freiherrn"

Doch es gab auch Leute, die in der jüngeren Geschichte der Zweiten Republik die Grenzen des Adelsaufhebungsgesetzes ausreizen wollten. Das zeigt eine 2007 ergangene Entscheidung des damaligen Unabhängigen Verwaltungssenats Wien (UVS). Ein Mann, der sich auf seinen Visitenkarten als Freiherr ausgab, wurde verurteilt. Der UVS sah aber von der Höchststrafe von 14 Cent ab und erachtete zehn Cent als Sanktion für ausreichend. Der angebliche Freiherr hatte zuvor vergeblich beantragt, in seinem Verfahren den einstigen Kanzler Wolfgang Schüssel zu vernehmen. Der Scheinadelige hatte vermutet, dass seine Verfolgung "höchstpersönlich" vom republikanischen Kanzler beantragt worden sei.

Auch Ulrich Habsburg, Teil der einstigen Herrscherdynastie und einst Kärntner Grün-Politiker, gab sich rebellisch. Er schrieb Musiol wegen ihrer damaligen Initiative einen Brief und zeichnete ihn mit den Worten: "Mit grünen Grüßen eines Blaublütigen, Ulrich (Erzherzog) von Österreich und Grüner von Wolfsberg." Weiters erklärte Habsburg: "Die Adelstitel werden wir in Österreich nie abschaffen können, solang im Geschichtsunterricht vom Fürsten Montecuccoli als siegreichem Feldherrn gegen die Türken berichtet wird und vom Erzherzog Johann in der Landesgeschichte der Steiermark gelehrt wird."

Adelstitel wie Wunschkennzeichen verkaufen?

Habsburg plädierte auch schon dafür, Adelstitel wie Wunschkennzeichen zu verkaufen. Einstige Adelige (wie er) sollen den Titel gratis bekommen, andere Personen, wenn sie zahlen. So könnte die Republik Fürstentitel um 100.000 Euro oder ein "von" vor dem Nachnamen um 5000 Euro verkaufen meinte Habsburg. Und zwar befristet, wie bei einem Wunschkennzeichen.

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Meistgekauft
      Kommentar zu Artikel:

      Höhere Strafe für "Adelige" beantragt

      Schließen

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.