Die Republik will den Schaden, der dem Staat laut Anklage entstanden ist, ersetzt haben. Eine konkrete Schadenersatzsumme wurde noch nicht genannt.
Im bevorstehenden Gerichtsverfahren um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower steigt nun die Republik Österreich als Privatbeteiligter in den Ring. Sie will den Schaden, der dem Staat laut Anklage entstanden ist, ersetzt haben, berichtet das Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag. Eine konkrete Schadenersatzsumme wurde demnach noch nicht genannt.
Dass sich Private oder die Republik bei einer Verurteilung an den Tätern schadlos halten, ist durchaus üblich und war zum Beispiel auch bei den diversen Telekom-Betrugsprozessen in den vergangenen Jahren der Fall. Als Privatbeteiligter trat hier die börsenotierte Telekom Austria auf, vertreten wurde sie vom Anwalt Norbert Wess, der im bevorstehenden Buwog-Prozess den angeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vertritt (zusammen mit Anwalt Manfred Ainedter).
Umstrittene Millionen-Provision
„Privatbeteiligt ist ein Opfer einer strafbaren Handlung, das einen privatrechtlichen Anspruch geltend macht gegen den Beschuldigten“, erklärt Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer von der Universität Innsbruck im ORF-Radio. „Der Sinn ist, dass sich das Opfer auf diese Weise einen Zivilprozess erspart.“
Ein Schaden könnte der Republik dadurch entstanden sein, dass der Verkaufspreis für die Bundeswohnungen zu gering war und die Miete der Finanzbehörden im Linzer Terminal Tower zu hoch. Und, so führte der Strafrechtler ins Treffen, da sei auch noch die umstrittene Provision an die beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, die die ganze Causa - über Umwege und Jahre später - ins Rollen brachten. „Diese 9,5 Millionen, die hätte Grasser auf jeden Fall für den Bund mehr verlangen können und müssen“, meint Schweighofer.
In der Causa müssen sich 15 Personen im Wiener Straflandesgericht verteidigen, neben Ex-Finanzminister Grasser sind dies unter anderem Ex-Immofinanz-Generaldirektor Karl Petrikovics, der ehemalige Raiffeisen-OÖ-Chef Ludwig Scharinger und RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer. Den Vorsitz wird Richterin Marion Hohenecker führen.
Die Vorwürfe lauten auf Untreue beziehungsweise Beteiligung daran und Bestechung. Bei Untreue in dieser Höhe - die Buwog-Provision machte alleine fast zehn Millionen Euro aus - liegt die Strafdrohung bei bis zu zehn Jahren Haft. Alle Angeklagten haben bisher strafbare Handlungen stets von sich gewiesen.
>>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"
(APA)