Als Chefin des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hat Ulrike Rabmer-Koller entnervt das Handtuch geworfen. Ihr Nachfolger Alexander Biach wird sich mit denselben Problemen herumschlagen müssen. Eine Analyse.
Morgen, Dienstag, wird Alexander Biach aller Voraussicht nach zum neuen Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gewählt. Vorgängerin Ulrike Rabmer-Koller hat aufgegeben, weil sie keine Möglichkeit sah, ihre Reformvorhaben durchzusetzen. Der politische Wille zur Veränderung fehle. Und der Hauptverband alleine habe nicht die Durchsetzungskraft, um Grundlegendes zu ändern. Vor diesem Problem wird auch der neue Hauptverbandschef, der aus dem Wiener Wirtschaftsbund kommt, stehen. Welche Themen Alexander Biach nun angehen muss – und was er tatsächlich umsetzen kann:
1. Die Zersplitterung des Gesundheitssystems beenden
Bisher ist es ein Schlagwort: Die „Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand“ wollen viele – aber niemand ist bereit, Macht und Einfluss aufzugeben. Das derzeitige System ist an Komplexität kaum zu überbieten: 19 Krankenkassen sind nach dem System der „Selbstverwaltung“ aufgebaut. Wobei Selbstverwaltung bedeutet, dass die Gremien von den jeweils zuständigen Kammern beschickt werden. Die Arbeiterkammern leiten damit de facto die Gebietskrankenkassen, die Wirtschaftskammer die Kasse der Gewerblichen Wirtschaft, die Landwirtschaftskammer die Kasse der Bauern.