Regierungszwist: Mission Provokation

Innenminister Wolfgang Sobotka provoziert gern, am liebsten die SPÖ. Nun schickt er einen Gesetzesentwurf ohne Absprache in Begutachtung. Dabei geht es um eine heikle Materie.

MINISTERRAT: SOBOTKA
MINISTERRAT: SOBOTKA
Innenminister Wolfgang Sobotka, alles andere als harmoniesüchtig. – (c) APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. Grundsätzlich gibt es in der ÖVP, wenn man so will, zwei Strömungen. Beide haben das gleiche Ziel: die Regierungszeit nutzen, um sich neben dem Koalitionspartner zu profilieren. Die einen wollen es im Zweifelsfall eher auf inhaltlicher Ebene tun. Sprich: Gesetzesänderungen vorschlagen, die in der Bevölkerung gut ankommen, die SPÖ aber unter Druck bringen. Verschärfungen im Asylbereich, um ein Beispiel zu nennen. Sollten die Sozialdemokraten nicht mitspielen, könnte man damit beim Wähler punkten. Persönliche Streitereien gilt es eher zu vermeiden.

Parteichef Reinhold Mitterlehner gehört zu dieser Fraktion. Nicht, dass ihm das Sticheln Richtung SPÖ völlig fremd wäre. Aber am Ende des Tages hat er ein Interesse daran, dass das Klima in der Koalition zumindest oberflächlich gut ist.

Minister und NÖAAB-Chef

Und dann gibt es Wolfgang Sobotka. Der Innenminister setzt den Koalitionspartner ebenfalls gern mit neuen Vorschlägen und Plänen unter Druck. Beinahe wöchentlich meldet er sich mit einem neuen Vorschlag zu Wort. Wenn er es nicht als Innenminister tut, dann in seiner Funktion als niederösterreichischer ÖAAB-Chef. Meistens bleibt es aber nicht bei der inhaltlichen Ebene. Denn der Innenminister provoziert gern – und oft.

Neuestes Beispiel? Das Sicherheitspolizeigesetz. Der Innenminister schickt seinen Gesetzesentwurf in Begutachtung, und zwar ohne (wie üblich) ihn mit der SPÖ akkordiert zu haben. Auch Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hat dies zuletzt getan: Dabei ging es um neue Regeln zur Unterstützung von Kleinbetrieben im Krankheitsfall.

Aber zurück zu Sobotka: Seit 9. März liege sein Entwurf bei der SPÖ. Eine Einigung hätte es bis jetzt nicht gegeben. Nun dränge die Zeit, er müsse eben ohne Absprache aktiv werden. Und dann legt Sobotka nach: Kanzler Christian Kern sei „im Permanenzwahlkampf“, dadurch „bleibt die Sacharbeit liegen“. Nachsatz: „Es geht nichts weiter, ich werde permanent blockiert.“ Im „Kurier“ warf er ihm „Versagen als Kanzler“ vor. „Für Kern ist der Zug abgefahren.“

Was bezweckt der Minister also damit? Er will die SPÖ provozieren – womöglich bis zur Eskalation und Neuwahlen. Öffentlich will er den Kanzler allerdings nicht zum Rücktritt auffordern: „Ich beschreibe nur den Status quo.“ Sobotkas Parteichef Mitterlehner wollte die Aussage seines Ministers nicht kommentieren. Auch Kern meinte im ORF-Radio knapp: „Wenn diese Regierungszusammenarbeit von Einzelnen aufgrund egoistischer Eigeninteressen mutwillig zerstört wird, dann muss allen bewusst sein, dass man hier der Freiheitlichen Partei den roten Teppich in die nächste Regierung ausrollt.“

 

Neues bei Videoüberwachung

Eine inhaltliche Auseinandersetzung könnte aber ohnehin auch folgen. Denn bei dem Gesetzestext, der nun in Begutachtung ist, geht es um eine heikle Materie: den Datenschutz.

Zum Beispiel bei der Videoüberwachung: Hier sollen die Herausgabe und die Verwendung von Daten, die Private gesammelt haben, auf freiwilliger Basis für alle sicherheitspolizeilichen Zwecke möglich werden. Für Verkehrsträger wie die ÖBB, die Asfinag, Verkehrsverbände und -betriebe sowie Flughäfen soll die unverzügliche Herausgabe von Videomaterial für sicherheitspolizeiliche Zwecke verpflichtend werden.

Auch bei der Autokennzeichenerfassung an der Grenze (und nicht nur) will der Innenminister im Ernstfall mehr Handhabe: Nicht nur die Kennzeichen, sondern auch Zusatzinfos wie die Automarke und die Farbe sollen für 48 Stunden gespeichert und verwendet werden dürfen. Damit soll es nach Sobotkas Plänen leichter werden, Fluchtrouten von Verbrechern nachzuvollziehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2017)

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