Nach den Gerüchten um einen Rücktritt Mitterlehners soll der Außenminister intern signalisiert haben, dass er noch nicht ÖVP-Chef werden will.
Die Revolution in der ÖVP ist abgesagt. Vorerst. Sebastian Kurz wird nicht ÖVP-Obmann - noch nicht. Und zwar deshalb, weil er nicht will. "In diesem Zustand übernehme ich die Partei nicht", soll der 30-jährige Außenminister am späten Montagabend seinen Unterstützern in den eigenen Reihen signalisiert haben.
Die Gerüchte, dass Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef zurücktreten könnte, waren am Montag im Laufe des Tages aufgetaucht und hatten sich bis zum frühen Abend verfestigt. Ein Erzählstrang kommt aus der ÖVP und geht so: Die SPÖ habe gestern gestreut, dass Reinhold Mitterlehner dem Kanzler unter vier Augen seinen baldigen Rücktritt angekündigt hätte. Begründung: Er wolle sich die permanenten Querschüsse von Innenminister Wolfgang Sobotka nicht mehr länger gefallen lassen. Per SMS sei diese Version der Geschichte dann intern verbreitet worden.
Auffällig war allerdings auch, dass ÖVP-Generalsekretär Werner Amon am Montag in einer Ausschusssitzung im Parlament jeden einzelnen ÖVP-Abgeordneten länger ins Gebet nahm. Einer sagte dann zu den Parteikollegen, hörbar für die Abgeordneten anderer Fraktionen: "Jetzt ist es dann vorbei." Gemeint war wohl die Obmannschaft Mitterlehner.
Kurz-Anhänger witterten ihre Chance
Gesichert ist, dass sich am Montag Unruhe in der ÖVP breit gemacht hat. Mitterlehner soll sogar Kurz als Urheber dieser Gerüchte verdächtigt haben. Schließlich, heißt es, habe der Außenminister allen - auch Mitterlehner - klar gemacht, dass er im Moment keine Ambitionen habe, Parteichef zu werden.
Das ändert nichts daran, dass es eine sehr deutliche Mehrheit für ihn in der Partei gibt. Die meisten Landesparteien und mindestens ein Drittel des Nationaratsklubs sollen eine Neuwahl im Herbst befürworten - natürlich mit Kurz an der Spitze. Mitterlehner ist zwar fachlich anerkannt, kaum jemand glaubt allerdings, dass die ÖVP mit ihm gegen Christian Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bestehen kann. Mitterlehner, heißt es, sei ein Profi, aber ein Mann des alten Systems.
Der Vizekanzler selbst ärgerte sich am Dienstag vor der Ministerratssitzung über Sobotka: Dessen öffentliche Kritik an Christian Kern sei "nicht zweckdienlich" für das gemeinsame Regierungsprojekt. Ob der Geduldsfaden mit dem Innenminister schon gerissen sei? "Das ist eine gute Frage", sagte Mitterlehner.