Kurz will freie Hand in der ÖVP

Der Rücktritt von Reinhold Mitterlehner stürzt die ÖVP in ein Dilemma. Warum Sebastian Kurz als Nachfolger noch nicht fix ist, was er von der Partei einfordert und wie es mit der Koalition weiter geht.

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Mitterlehner und Kurz – APA/PHOTONEWS.AT/GEORGES SCHNEID

Der Rücktritt von Parteichef Reinhold Mitterlehner hat in der ÖVP hektische Konsultationen ausgelöst. Das Ziel: Möglichst noch vor dem Parteivorstand am Sonntag eine tragfähige Lösung zustande zu bringen. Und alles dreht sich um die Frage: Macht es Sebastian Kurz? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Wenn nein, wer kommt dann?

Jedenfalls hat die überraschende Aktion Mitterlehners die sorgsam vorbereitete Strategie der ÖVP-Spitze über den Haufen geworfen: Außenminister Sebastian Kurz sollte, ausgestattet mit hervorragenden Umfragewerten, die Partei wenige Monate vor der Wahl übernehmen und mit dem Bonus des Neuen ausgestattet zu einem triumphalen Wahlsieg führen.

Der vorzeitige Rücktritt des Parteichefs stellt den Shooting Star der ÖVP vor ein Dilemma, aus dem es keinen guten Ausweg gibt. Soll er trotzdem Partei und Vizekanzleramt übernehmen? Dann hätte er bis zum Wahltermin im Herbst 2018 schon Schrammen aus dem koalitionären Kleinkrieg abbekommen. Sofort in Neuwahlen zu gehen, ist auch nicht viel besser: Wer Neuwahlen auslöst, wird meist von den Wählern abgestraft. Und auch eine Übergangslösung wäre wenig hilfreich: Kurz käme in den Verdacht, sich drücken zu wollen.

"Die neue Volkspartei": Sebastian Kurz wird der 17. Obmann

Den Gefallen, selbst die Koalition aufzukündigen, hat die SPÖ nicht gemacht. Bundeskanzler Christian Kern bot im Gegenteil der ÖVP und namentlich Sebastian Kurz eine „Reformpartnerschaft“ an. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon reagierte darauf einigermaßen verschnupft: Das Angebot sei angesichts der Wahlkampf-Aktivitäten der SPÖ und der Angriffe auf Kurz unglaubwürdig. Amon forderte vertrauensbildende Maßnahmen wie zum Beispiel „die Wiedereinführung des Pressefoyers durch die Spitzen der Regierungskoalition“.

Kurz selbst hielt sich am Mittwoch bedeckt. Er gab Mitterlehner „vollkommen recht“, dass es nicht so weiter gehen könne, weder in der ÖVP noch in der Regierung. Ob er antreten will, ließ er offen. Noch am Dienstag hatte er erklärt, dass es derzeit nicht attraktiv sei, den Job des ÖVP-Obmanns anzustreben. Mit Betonung auf „derzeit“. Ob sich das bis zur Parteivorstandssitzung Sonntag Abend noch ändern kann?

Kein Alternativkandidat in Sicht

Unter den ÖVP-Spitzenfunktionären würde Kurz jedenfalls mit offenen Armen empfangen werden. Sie wissen, dass eine Absage eine Katastrophe für die Partei wäre und dass derzeit kein Alternativkandidat mit auch nur annähernd gleichen Erfolgsaussichten zur Verfügung stünde. Aber Kurz kennt auch die strukturellen Probleme der Partei, die dazu geführt haben, dass sich seit Wolfgang Schüssel kein Parteiobmann länger im Amt gehalten hat. Im Gegensatz zu anderen Parteien hat der ÖVP-Bundesparteichef eine relativ schwache Position. Die wahren Machtzentren sind anderswo angesiedelt: In den Landesparteien und in den sechs Bünden, da vor allem in ÖAAB, Wirtschaftsbund und Bauernbund.

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Kurz kommt selbst aus der Jungen ÖVP, die ebenso wie der Seniorenbund und die Frauenorganisation eher eine untergeordnete Rolle spielen. In den vergangenen Jahren hat er zwar seine Machtbasis ausgeweitet, indem er strategisch geschickt Vertrauensleute an wichtigen Schaltstellen in der Partei platziert hat. Doch ob das im Falle einer Krisensituation reicht, die Partei auf Linie zu halten, ist fraglich.

Nicht nackert ausziehen

Wenn Sebastian Kurz antritt, wird er von den Parteigranden weitgehende Zugeständnisse verlangen: Erstens freie Hand bei der Auswahl des Personals und der Kandidaten für die Nationalratswahl. Und zweitens einen Eingriff in die Parteistrukturen, also eine Entmachtung von Ländern und Bünden. Und bei aller Begeisterung im Parteiapparat für den Außen- und Integrationsminister: Ob er das im gewünschten Ausmaß bekommt, ist keineswegs sicher. Oder, wie es ein hochrangiger ÖVP-Politiker gegenüber der „Presse“ formulierte: „Nackert ausziehen werden wir uns nicht.“

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Die kommenden Tage werden jedenfalls noch von weiteren hektischen innerparteilichen Verhandlungen gekennzeichnet sein. Bei der Landeshauptleutekonferenz heute, Donnerstag, haben die sechs ÖVP-Landeschefs die Gelegenheit zu vertraulichen Beratungen. Wie aus informierten Kreisen zu hören ist, scheint jedenfalls schon klar zu sein, dass Kurz – wenn er sich entschließen sollte, ÖVP-Chef zu werden – den Weg zu baldigen Neuwahlen suchen wird. Und er wird auch in der Übergangsfrist bis zur Wahl nicht die Position des Vizekanzlers übernehmen. Für diese Position kursierten in ÖVP-Kreisen am Mittwoch zwei Namen: Finanzminister Hans Jörg Schelling und Staatssekretär Harald Mahrer, der auch gute Chancen hat, Mitterlehner als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister zu beerben.

Mit der FPÖ zu Neuwahlen?

Neuwahlen kann die ÖVP übrigens nicht alleine bewerkstelligen, dafür müsste entweder die SPÖ zustimmen oder die FPÖ sowie eine weitere Partei. Und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen käme da ins Spiel: Wenn die ÖVP die Regierung verlassen will, könnte er auch den Versuch wagen, Bundeskanzler Kern mit einer SPÖ-Minderheitsregierung zu betrauen.

>>> Der Liveticker zum Mitterlehner-Rücktritt zum Nachlesen

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2017)

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