Die Neuwahl-Ansage des Außenministers sei "völlig unverantwortlich", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen.
Scharfe Kritik hat die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Das Vorgehen des aktuellen OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Kurz, sei "völlig unverantwortlich auch in Hinblick auf das außenpolitische Ansehen Österreichs", erklärte Muttonen am Freitag in einer Aussendung.
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Mit seiner Neuwahl-Ansage sorge Kurz in den Reihen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für Fassungslosigkeit, so Muttonen. Sie übte scharfe Kritik daran, "dass Kurz seine persönlichen Machtspiele und Karriereinteressen vor die außenpolitischen Verpflichtungen Österreichs stellt". Es sei "fahrlässig, in einer international derart sensiblen Situation wie jetzt die Handlungsfähigkeit der OSZE zu riskieren."
"Einzelinteressen über Sicherung von Frieden gestellt"
Besonders besorgniserregend finde sie, "dass hier Einzelinteressen über die Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa gestellt werden", meinte die SPÖ-Außenpolitikerin. Die Sicherheit Europas und damit auch Österreichs sei in den letzten 25 Jahren nie so gefährdet gewesen wie heute, viele Länder setzen auf die OSZE als größte regionale Sicherheitsorganisation und auf ihre Rolle als Vermittlerin in Konflikten, wie etwa in der Ukraine.
Außerdem stehe die Besetzung des neuen Generalsekretärs und von drei weiteren wichtigen Funktionen an, die unter der Ägide des Vorsitzenden ablaufen sollten.
>>> Kurz' Neuwahl-Ansprache im Wortlaut
(APA)