Der frühere Bundespräsident mahnt, dass die "Grundstabilität" erhalten bleiben müsse. Die Dinge seien "im Fluss", man müsse den ÖVP-Bundesparteivorstand abwarten.
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer sieht angesichts der innenpolitischen Turbulenzen und möglichen Neuwahlen eine "schwierige Situation". Die Dinge seien "im Fluss", man müsse den Bundesparteivorstand der ÖVP am Sonntag abwarten, sagte Fischer am Samstag in seiner Rede bei der SVP-Landesversammlung in Meran.
Die politisch Verantwortlichen hätten die "Pflicht, mit der Situation so umzugehen, dass nicht nur an die eigene Partei, sondern an das Land gedacht wird", mahnte Fischer ohne konkret Namen zu nennen. Die "Grundstabilität" müsse erhalten bleiben, so das ehemalige Staatsoberhaupt. Österreich sei aber eine "stabile Demokratie" und verfüge über eine "bewährte Verfassung".
Opposition in Sachen Neuwahlen weiter uneinig
Die Opposition ist in der Frage Neuwahlen unterdessen weiter uneins. Während die FPÖ ihre Forderung nach raschen Wahlen am Samstag bekräftigte, ist das Team Stronach weiter dagegen. Die Neos wollen zwar im Herbst wählen, den Zeitpunkt aber von möglichen Beschlüssen in inhaltlichen Fragen abhängig machen. Der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel will Neuwahlen auch in der Bundeshauptstadt.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete die Ablehnung von Neuwahlen durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als bedenklich. "Das Wahlrecht ist das heilige Recht der Staatsbürger in einer Demokratie. Daran zu rütteln, so wie das der von niemandem gewählte Kanzler macht, sollte die Alarmglocken schrillen lassen", meinte Kickl in einer Aussendung. Die Ankündigung Kerns, jetzt Reformprojekte umsetzen zu wollen, hält Kickl nicht nur für "extrem unglaubwürdig", sondern auch für "zutiefst zynisch".
Für Neos-Generalsekretär Nick Donig steht die Notwendigkeit von Neuwahlen im Herbst außer Frage. Den Zeitpunkt dafür will er aber von der Aussicht auf Beschlüsse in Sachfragen bis dahin abhängig machen. Sollten sich keine Mehrheiten für dringende Anliegen der Menschen wie die Abschaffung der kalten Progression oder die Befreiung der Schulen aus der Parteipolitik finden, dann wären rasche Neuwahlen besser.
Solchen kann das Team Stronach weiterhin nichts abgewinnen. Klubobmann Robert Lugar bekräftigte, dass seine Partei einem Neuwahlantrag nicht zustimmen werde. Wenn die Regierung den Nationalrate auflösen wolle, dann sollte die Koalition das selbst tun.
(APA/Red.)