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Sebastian Kurz stellt neue Bedingungen: Er will mit einer eigenen Liste antreten. Die ÖVP soll diese unterstützen. Und er will ein Durchgriffsrecht auf die Wahllisten.

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APA/HANNES DRAXLER

Der „Plan K“ sozusagen. Mit diesem will Sebastian Kurz am heutigen Sonntagnachmittag in den Parteivorstand der ÖVP gehen. Der „Presse am Sonntag“ liegen die Bedingungen, die Kurz hier formuliert hat, vor. Und man darf gespannt sein, wie das bei den Entscheidungsträgern der ÖVP in Bund, Bünden und Ländern ankommt.

Der nach außen hin auffälligste Passus kommt gleich zu Beginn dieses Forderungsblatts: Sebastian Kurz will die Zustimmung des ÖVP-Vorstands, dass er künftig mit einer eigenständigen Liste kandidieren kann. Soll heißen: Kurz tritt bei den nächsten Nationalratswahlen mit einer eigenen Wahlparteiliste an. Und diese formell unabhängige Liste soll von der ÖVP unterstützt werden.

„Die Liste kann auch von anderen Organisationen und Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können“, heißt es in dem Papier. Kurz will diese Wahlliste also breiter aufstellen können als die Partei. Die Kandidatenauswahl soll dabei mittels Reißverschlusssystems erfolgen – also abwechselnd Frauen und Männer.

Und das ist noch nicht alles. Denn in den weiteren Punkten geht es um den Eingriff in die Machtstrukturen der Volkspartei. Sebastian Kurz verlangt, dass der künftige Bundesobmann ein Durchgriffsrecht erhält: Er erstellt die Bundesliste nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich. Über den Erfolg auf Bundes- und Landeslisten entscheidet dann ein vorzugsstimmenförderndes System.

Vetorecht für Parteiobmann

Vor allem aber: „Die Landeslisten werden im Einvernehmen mit dem Bundesobmann erstellt.“ Und der Bundesobmann bekommt hier ein Vetorecht. Bisher beruhte die faktische Macht der ÖVP-Landeshauptleute nicht zuletzt darauf, dass sie die Listen für die Nationalratswahlen im Alleingang bestimmen konnten.

Zudem soll der Bundesparteiobmann nach den Vorstellungen von Sebastian Kurz alleinverantwortlich den Generalsekretär und das Regierungsteam einsetzen können – und nicht wie bisher durch einen nötigen Beschluss des Vorstands gebunden sein. Dass der Parteichef dann auch freie Hand für die Verhandlung allfälliger Koalitionen haben soll, versteht sich da fast schon von selbst. Und ihm obliegt dann natürlich auch, wie es im Papier heißt, „die inhaltliche Führung der Partei“.

Macht statt Ohnmacht

All diese statutarischen Änderungen will Sebastian Kurz schriftlich vom Bundesparteivorstand abgesegnet und deren Umsetzung somit garantiert bekommen. Der bisher ohnmächtigste der österreichischen Parteichefs würde auf einmal zum mächtigsten.

All das käme einer ziemlichen Umwälzung in der ÖVP gleich. Sie würde gleichsam zu einem Sebastian-Kurz-Wahlverein. Ob das beim Parteivorstand am Sonntag so durchgeht? Man darf gespannt sein. Und man darf auch davon ausgehen, dass Sebastian Kurz die Politik verlässt, wenn er seine Wünsche nicht durchbringt.

Sofern das nicht alles längst hinter den Kulissen ausgedealt ist, pokert Sebastian Kurz sehr hoch. Er hat zwar viele auf seiner Seite, auch von den Landeshauptleuten, aber eben noch nicht alle. Auch in den Bünden, dem Vernehmen nach vor allem im Bauernbund, regt sich noch Widerstand. Und traditionelle ÖVP-Funktionäre könnte auch der revolutionäre Ansatz verschrecken. Vom Machtverlust der bisher Mächtigen in den Teilorganisationen einmal abgesehen.

Plan K. Vollmacht oder Abgang. Stimmt die Mehrheit im Parteivorstand am Sonntagabend gegen diesen „Plan K“, dann hätte die ÖVP in einer Woche den Parteichef (Reinhold Mitterlehner) und seinen logischen Nachfolger (Sebastian Kurz) verloren.

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