Kanzler Kern rechnet mit Neuwahlen im Herbst. Bis dahin will er im Parlament mit wechselnden Mehrheiten Projekte beschließen. Seine ersten Gesprächspartner seien auch nach der Wahl ÖVP, Grüne und Neos.
Wien. Stimmt die SPÖ zu oder nicht? Passiert es im Mai oder im Juni? Das steht noch nicht fest. Aber mittlerweile rechnet auch Kanzler Christian Kern fix mit Neuwahlen im Herbst. Dass er jetzt noch mit der ÖVP sinnvoll weiterregieren könne, schließt er aus. Oder, wie Kern es in der ORF-„Pressestunde“ formuliert: „Das Tischtuch ist zerschnitten.“ Und: „Diese Koalition ist zu Ende.“
Was bedeutet das nun aber genau? Das will er mit ÖVP-Obmann in spe, Sebastian Kurz, besprechen. Man müsse „vernünftig darüber reden“, wie es in den nächsten Wochen weitergehen werde. Kern hat aber ohnehin schon eigene Pläne: Bis zu einem Neuwahlantrag sollten noch einige Wochen und Monate vergehen. Unter anderem auch wegen des Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter. Denn sobald eine vorgezogene Nationalratswahl beschlossen ist, kann das parlamentarische Kontrollgremium nicht mehr tagen. Und das wäre eine „ganz schlechte Optik“. Ob die SPÖ dem Neuwahlantrag zustimmt, lässt Kern offen.
Vor allem aber will der Kanzler diese Zeit nutzen, um einige Forderungen umzusetzen, die bisher noch nicht beschlossen wurden. Zum Beispiel die Aktion 20.000, bei der Jobs für ältere Langzeitarbeitslose geschaffen werden können. Oder den Vorschlag von Neos-Chef Matthias Strolz für eine Gleichstellung Homosexueller im Eherecht. Kern dazu: „Es ist nicht unreizvoll zu zeigen, welche Reformen möglich sind, wenn der interne Streit geklärt ist.“
„Politik des Optimismus“
Ganz allgemein versuchte Kern am Sonntag, im betont staatstragenden Stil, zu signalisieren: Die SPÖ sei nun der stabile Partner in der Koalition, dem es um Inhalte gehe. Es fielen Sätze wie: „Zuerst kommt das Land, dann die Partei.“ Und: „Mit Österreich spielt man nicht.“
Kurz als Person kritisierte der Kanzler eher indirekt. Er, Kern, sei kein Berufspolitiker, der länger als zehn Jahre im Amt bleiben wolle, sagte er. Und ganz prinzipiell sei die Wahl im Herbst „eine politische Richtungsentscheidung“. Die SPÖ stehe jedenfalls für eine „progressive Politik des Optimismus“. Dass seine eigene Partei in den vergangenen Monaten aber auch ein Stück weit Richtung rechts gerückt sei, wollte er so nicht sehen. „Wir helfen beim Thema Zuwanderung bis zu unseren Grenzen. Ich bin aber nicht bereit, darüber hinaus zu gehen“, sagte Kern. Ob er theoretisch mit der FPÖ eine Koalition eingehen würde, wollte er nicht sagen. Das müsse man „im politischen Freundeskreis“ diskutieren – und dafür gebe es auch den Kriterienkatalog.
Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP wollte Kern auch nicht ausschließen: „Meine ersten Gesprächspartner bleiben ÖVP, Neos und Grüne“, sagte er.
Sobotka-Ablöse besprochen
Kern bestätigte auch, dass er mit Noch-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Ablöse von Wolfgang Sobotka besprochen hatte. Der Innenminister hatte den Streit innerhalb der Regierung immer wieder befeuert. Mitterlehner habe sich letztendlich dagegen entschieden. Kern dazu: „Er hat mir gesagt: Wenn er das probiert, bricht totales Chaos an.“ (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2017)
