Van der Bellen mahnt Regierung: "Erwarte rasch Klarheit"

Kanzler Kern legte dem designierten ÖVP-Chef Kurz eine Liste mit zehn Projekten vor, die er bis zur Neuwahl umsetzen will. Am Abend findet ein Dreiergespräch in der Hofburg statt.

Kurz bei Van der Bellen
Kurz bei Van der Bellen
Kurz bei Van der Bellen – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

SPÖ und ÖVP haben am Montag Gespräche über den Neuwahltermin aufgenommen. Auch eine allfällige weitere Zusammenarbeit bis zum Urnengang ist Gegenstand der Unterredungen zwischen dem designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und SP-Bundeskanzler Christian Kern. Eingebunden in die Konsultationen, die bis zum Abend dauern dürften, ist auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Bereits am Vormittag nahmen die beiden Parteichefs telefonisch miteinander Kontakt auf, am Nachmittag folgten Gespräche mit Van der Bellen sowie ein persönliches Treffen von Kurz und Kern im Kanzleramt. Für den Abend ist ein Dreiergespräch in der Hofburg mit dem Präsidenten geplant.

Er wolle gemeinsam mit ÖVP und Opposition einen geordneten Übergang zu Neuwahlen gestalten, sagte Kern nach seinem Treffen mit Van der Bellen. In die Länge ziehen wolle er die Sache nicht. Gleichzeitig machte Kern neuerlich klar, dass er bereits vereinbarte Regierungsprojekte auch umsetzen will. Dafür solle man den Sommer durcharbeiten: "Es gibt keine Ferien." Den Außenminister forderte der Kanzler auf, selbst Verantwortung zu übernehmen und das Vizekanzler-Amt zu übernehmen, "sonst wird es nicht funktionieren".

Kern legte Kurz eine Liste mit zehn Projekten vor, die er bis zur Neuwahl umsetzen will. Darunter sind die Aktion 20.000, die Bildungsreform, aber auch eine Bundesstaatsreform. All dies sei schon relativ weit vorangeschritten, nun müsse es nur noch umgesetzt werden, wofür Kurz die Verantwortung übernehmen müsse, befand Kern. Keine gröberen Differenzen ortet der SPÖ-Chef in Sachen Wahltermin, "da liegen wir nicht weit auseinander".

Kurz hält sich in Vizekanzler-Frage bedeckt

Kurz erklärte nach dem Gespräch mit Van der Bellen, er habe vorgeschlagen, dass es zunächst eine Einigung auf einen Neuwahltermin geben soll. Dann könnten offene Punkte aus dem Regierungsprogramm bis zum und im Sommer umgesetzt werden. Und schließlich solle es einen "kurzen, ruhigen, fairen Wahlkampf" geben. "Ich habe das Gefühl, dass das der Bundespräsident ähnlich sieht", so Kurz.

Wer Vizekanzler wird, wollte Kurz erneut nicht beantworten. Diese Frage stellt sich erst, wenn klar sei, dass Kern keine Minderheitsregierung bilden wolle. Bisher habe er vom Bundeskanzler noch keine Bereitschaft vernommen, dass es Neuwahlen geben soll.

Van der Bellen will "Klarheit"

"Die Bevölkerung und ich erwarten nun von den Regierungsparteien rasch Klarheit über den Wahltermin und die Neuzusammensetzung der Regierung", sagte Van der Bellen. Er erinnerte alle Parteien an ihre staatspolitische Verantwortung: "Über der Parteipolitik muss immer das Gesamtinteresse Österreichs stehen."

ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der bisher auch das Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium geführt hat, habe sich bereit erklärt, die Geschäfte erst dann zu übergeben, wenn seine Nachfolge geklärt sei, sagte Van der Bellen.

Bis zur Wahl stehen zahlreiche außen- und innenpolitische Herausforderungen an, so der Bundespräsident weiter. Die Wirtschaft erlebe einen leichten Aufschwung und die Arbeitslosenzahlen gehen leicht zurück: "Das will ich nicht durch leichtfertige Beschlüsse gefährdet sehen", mahnte der Bundespräsident.

Um 17 Uhr empfängt Van der Bellen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, danach ist Grünen-Chefin Eva Glawischnig geladen. Voraussichtlich am Dienstag sollen Neos-Obmann Matthias Strolz und Team Stronach-Klubchef Robert Lugar in die Hofburg kommen.

(Red./APA)

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