Neos für "Pakt der Verantwortung", FPÖ stellt Misstrauensantrag

Neos-Chef Strolz warnt vor einem "unwürdigen Spiel wie 2008". Die FPÖ kündigt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an.

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Matthias Strolz – Die Presse

Die Neos rufen angesichts der aktuellen innenpolitischen Situation zu einem "Pakt der Verantwortung" auf. Es sei wichtig, dass das Parlament in verantwortungsvoller Weise weiter arbeitet, und dieser Meinung sei auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, erklärte Parteichef Matthias Strolz nach einem Termin in der Hofburg.

"Ein unwürdiges Spiel wie 2008" dürfe es nicht wieder geben, damals seien durch "Wahlzuckerl Milliarden verschossen" worden, meinte der Neos-Obmann. Die Regierungs- und Oppositionskräfte sollen hingegen vereinbaren, dass in der Zeit bis zur Nationalratswahl nur Maßnahmen beschlossen werden, die "keine verantwortungslose budgetäre Belastung" bringen, heißt es in einer Unterlage, die er auch Van der Bellen präsentierte. Auch dürfe der Wahlkampf nicht ins Parlament getragen werden, fordert die pinke Fraktion. Tempo brauche es hingegen bei jenen Themen, die bereits im neuen Regierungsprogramm verankert wurden, wie etwa die Abschaffung der Kalten Progression oder die Bildungsreform.

Strolz schickte den "Pakt der Verantwortung" bereits an die anderen Klubchefs. Geantwortet habe schon ÖVP-Amtskollege Reinhold Lopatka, der aber auf das Regierungsübereinkommen verwiesen habe. Sollte dieses gebrochen werden, wolle er die Vereinbarung unterzeichnen, erklärte Strolz.

Treffen aller Parteichefs um 15 Uhr

Für 15 Uhr ist ein Treffen aller Parteien geplant. Davon erwartet sich Strolz eine Einigung zum Wahltag und ein "gemeinsames Bild über die Zusammenarbeit". Sollte es zu beiden Punkten keine Einigung geben, schlägt Strolz einen gemeinsamen Termin aller bei Bundespräsident Van der Bellen vor.

Allzu optimistisch ist der Neos-Obmann nicht: "Es wird eher eskalieren", stehe doch derzeit die Taktik stark im Vordergrund: "Aber sie darf nicht über das Staatsganze dominieren."

FPÖ stellt Misstrauensantrag

Die FPÖ kündigte für Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an.  "Mit dieser Regierung ist kein Staat mehr zu machen", erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache. SPÖ und ÖVP seien nicht bereit, an einem geordneten und strukturierten Übergang Richtung Neuwahlen mitzuwirken.

"Wo Kern und Kurz draufsteht, ist Tarnen, Tricksen, Täuschen drin", kritisierte Strache. SPÖ und ÖVP würdem nicht einmal kurz vor Wahlen klüger.

(APA)

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