"Nicht euphorisch": Brandstetter als Vizekanzler angelobt

BRANDSTETTER / MAHRER / VAN DER BELLEN / KURZ / KERN
BRANDSTETTER / MAHRER / VAN DER BELLEN / KURZ / KERN(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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Harald Mahrer wurde als neuer Wirtschaftsminister vereidigt. Bundespräsident Van der Bellen mahnt von allen Parteien staatspolitische Verantwortung ein.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist am Mittwoch in der Früh von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Vizekanzler angelobt worden. Zudem wurde Harald Mahrer als neuer Wirtschaftsminister vereidigt. Die Regierungsumbildung war nach dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners notwendig geworden.

Der Bundespräsident räumte am Tag nach der Einigung der Parteien auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl ein, dass er zu einem "gewissen Grad" nachvollziehen könne, dass es für die beiden Koalitionspartner "nicht einfach ist, bis zum Wahltag weiterzuarbeiten, als wäre nichts geschehen". Die Bevölkerung erwarte sich aber zu Recht, dass die amtierende Regierung bis zum Wahltermin ihre Aufgaben wahrnimmt. Es brauche somit von allen Parteien "ein gerüttelt Maß an staatspolitischer Verantwortung". Der "September 2008" solle sich "budgetär nicht wiederholen", betonte Van der Bellen bei der Angelobung in der Hofburg. Auch müsse man das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt im Auge behalten.

Den neuen Regierungsmitgliedern wünschte Van der Bellen "Alles Gute", bevor Brandstetter und Mahrer ihre Bestellung mit der Gelöbnisformel "Ich gelobe", Handschlag und Unterschrift bekräftigten. Neben zahlreichen Handyfotos und einem Gruppenbild in neuer Konstellation ging es dann für alle hinter die berühmte Tapetentür.

Brandstetter erwartet noch "einiges" an Umsetzungen

Brandstetter zeigte sich optimistisch, dass die Koalition "noch einiges" umsetzen wird.  Er sei "nicht euphorisch": "Aber sicher werden wir noch einiges zustande bekommen. Lassen Sie sich überraschen." Primär sollen jene Themen angegangen werden, die auch realisierbar erscheinen. Welche das sein könnten, ließ der Justizminister offen und verwies auf Gespräche in den nächsten Tagen.

Dass sich die SPÖ ursprünglich gegen seine Bestellung zum Vizekanzler gewehrt hat, das irritiert Brandstetter "überhaupt nicht". Es sei schließlich verständlich , dass das Ende der Regierungsarbeit nicht ganz friktionsfrei ablaufe.

"Das wird eine Pendelmission"

Im Ö1-Morgenjournal bezeichnete sich Brandstetter als "eine Art Vermittler zwischen den Fronten". Sein Job werde eine "Pendelmission und kein Spaziergang". Man könne es durchaus so sehen, dass er Platzhalter für den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Ministerrat sei, räumte Brandtstetter ein. Er habe aber auch ein gutes Verhältnis zu SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, mit dem er am Dienstag bereits ein "sehr gutes" Gespräch geführt habe.

In den Monaten bis zur Neuwahl am 15. Oktober gelte es, umzusetzen, was noch machbar sei. Brandstetter will Chaos und zu teure Beschlüsse in der Schlussphase der Koalition vermeiden.

>> Ö1-Morgenjournal

(Red./APA)

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