Gewerbeordnung: SPÖ startet Angriff auf die Wirtschaftskammer

Die SPÖ flirtet bei der Gewerbereform plötzlich mit der FPÖ. Wird Sebastian Kurz die Position der ÖVP ändern?

Kammer-Präsident Christoph Leitl
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Kammer-Präsident Christoph Leitl
APA/GEORG HOCHMUTH

Es war dem scheidenden Wirtschaftsminister ein Anliegen. Am 11. Mai tauchte Reinhold Mitterlehner ein letztes Mal im Wirtschaftsausschuss des Parlaments auf, um die Novelle der Gewerbeordnung zu verabschieden. Es sei ihm ein „Vergnügen“ gewesen, so Mitterlehner laut Protokoll: „Er sei trotz seines Rücktritts gekommen – auch weil er seine Tätigkeit nicht mit der Eröffnung des Giraffenparks in Schönbrunn beenden wollte.“

Eine Woche später ist alles anders. Der Giraffenpark steht zwar noch. Die Reform der Gewerbeordnung aber nicht. Die SPÖ will nachverhandeln. Mit dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Oder auch ohne ihn. Am Mittwochabend prescht Kanzler Christian Kern im ORF vor. „Ich persönlich bin der Meinung, die Gewerbeordnung ist kein großer Wurf. Ich hätte mir eine viel stärkere Liberalisierung erwartet“, so Kern. Er wolle den Einfluss der Wirtschaftskammern begrenzen. Mit der ÖVP sei das bisher nicht möglich gewesen. Jetzt wären die Oppositionsparteien gefragt.

Nun ist es so: Grüne, Neos und Team Stronach wären gesprächsbereit, aber es bräuchte noch mindestens zwei zusätzliche „wilde“ Abgeordnete, um eine neue Gewerbeordnung an ÖVP und FPÖ vorbei beschließen zu können. Das ist zwar nicht unmöglich, aber schwer verhandelbar mitten im Wahlkampf. Kerns Vorstoß ist also offenbar vor allem ein Angebot an die FPÖ.

Christoph Leitl: „Da hab ich gelacht“

Er würde die ÖVP offenbar gerne in einem ihrer Kernbereiche überholen und gleichzeitig die Wirtschaftskammer ärgern, die um Einnahmen aus der Umlage bangt. Kammerpräsident Christoph Leitl, der mit der bereits verhandelten Reform gut hätte leben können, sieht das Thema jetzt als Spielball im Wahlkampf. „Wir kennen die innenpolitischen Umstände, die dazu geführt haben“, sagte er am Donnerstag im Wiener Klub der Wirtschaftspublizisten. „Ich habe auch Verständnis dafür, dass man sich da jetzt ein bisschen spielt. Aber ganz ernst kann das nicht gemeint sein“, so Leitl.

Bei der FPÖ ziert man sich. „Fünf vor Zwölf Fleiß vorzutäuschen, wie es der Herr Kern macht, das sei ihm überlassen“, sagt Sprecher Martin Glier. „Guten Gesetzen“ stehe man grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. „Da macht es keinen Unterschied, ob Kern nervös ist oder nicht.“

Freilich: Das ist alles Taktik. Die FPÖ verschließt sich den Verhandlungen am Wahlkampf-Basar nicht. „Wir sind gesprächsbereit“, sagt FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger zur „Presse“. In einem Punkt sind die Blauen und die Roten sich definitiv einig: Es brauche einen einzelnen Gewerbeschein für die mehr als 400 freien Gewerbe, so Kassegger. Er kritisiert auch, dass die Anzahl der reglementierten Gewerbe in der geplanten Reform sogar gestiegen wäre: von 80 auf 81 Stück. Schuld sei die Wirtschaftskammer.

„Diese starke Reglementierung hat einen negativen Einfluss. Hier zeigt sich die Betonkammerrealität. Die Zahl der reglementierten Gewerbe gehört deutlich reduziert“, so Kassegger. Hier sind sich die Blauen übrigens mit anderen Oppositionsparteien einig. Sollte sich die FPÖ überzeugen lassen, könnte es also sogar zu einer breiten Front gegen die Wirtschaftskammer kommen. Oder aber: Sebastian Kurz nutzt die Gelegenheit und schwächt auch diesen de-facto-Parteiflügel im pragmatischen Einklang mit dem roten Wahlkampf-Gegner. Immerhin kursiert das Gerücht, Kurz habe dem Kammer-Gegner Sepp Schellhorn (Neos) den Posten des Wirtschaftsministers angeboten. Leitl bleibt gelassen: „Schellhorn? Da hab ich gelacht. Ernst nehmen kann ich das nicht. Skurrilitäten gibt es halt in jedem Wahlkampf.“

AUF EINEN BLICK

Die Reform der Gewerbeordnung ist tot, es lebe die Reform der Gewerbeordnung. Die SPÖ will das Paket nachverhandeln und fordert von der ÖVP eine „viel stärkere Liberalisierung“, sagt Kanzler Christian Kern. Das Verhandlungs-Angebot richte sich an den neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Aber auch an die Opposition. Hier soll offenbar die FPÖ angesprochen werden. Kerns Kritik: Eine weitreichende Reform sei mit der ÖVP bisher nicht möglich gewesen, weil die Wirtschaftskammer Widerstand leiste.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2017)

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