Mindestsicherung in Wien: Kürzung für Kinder?

In Wien gab es im März dieses Jahres rund 150.000 Mindestsicherungsbezieher.
In Wien gab es im März dieses Jahres rund 150.000 Mindestsicherungsbezieher.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Weniger Bares für Jugendliche, auch Zuschuss für Kinder wackelt.

Wien. Seit mittlerweile sieben Monaten und drei Wochen wird intensiv verhandelt. Nun soll das rot-grüne Ringen um die Neugestaltung der Wiener Mindestsicherung fast abgeschlossen sein – rechtzeitig vor Erscheinen des vernichtenden Rechnungshofberichtes. Dieser wird in den nächsten Wochen erwartet, der Rohbericht liegt der „Presse“ vor. Was getan werden soll, was schon getan wurde – und woran es hakt.

1. Wieso dauern die Verhandlungen so lange, welche Punkte sind noch nicht ausdiskutiert?

In vielen Bundesländern hat es nach Auslaufen der bundesweiten Regelung für die Mindestsicherung mit Ende 2016 Reformen gegeben, die meist mit Kürzungen einhergingen. Wien hatte das bisher abgelehnt, trägt aber finanziell landesweit die größte Last, weil es hier mit Abstand am meisten Bezieher gibt. Klar ist, es muss gespart werden, sonst werden die Kosten explodieren. Laut Rechnungshofrohbericht sollen die Kosten bis 2021 auf 1,6 Milliarden Euro steigen. Die Stadt stellt das in Abrede. Für 2017 sind 700 Millionen Euro veranschlagt. Während die SPÖ nun bei den Verhandlungen die Kürzungsvorschläge des Rechnungshofes verhandeln wollte, lehnten diese die Grünen weitgehend ab. Eine Kürzung ist aber noch nicht vom Tisch: In Wien bekommt jede Familie, die Mindestsicherung bezieht, 70 Euro pro Kind dazu. Was 2010 als einer der größten rot-grünen Erfolge verkauft wurde, soll nun dem Vernehmen nach wieder abgeschafft werden – zumindest, wenn es nach der SPÖ geht.

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