Die Opposition trägt ihre Wünsche zu Kanzler Kern

Kanzler Christian Kern (SPÖ)
Kanzler Christian Kern (SPÖ)APA/HELMUT FOHRINGER
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Der Bundeskanzler lädt am Dienstag zu einem Sechs-Parteien-Gespräch, um Mehrheiten für verschiedene Vorhaben auszuloten.

Die Opposition folgt am Dienstag geschlossen der Einladung von Kanzler Christian Kern (SPÖ) zu einem Sechs-Parteien-Gespräch, will dabei aber auch eigene Anliegen durchbringen. Die Grünen drängen etwa auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die Neos auf das Ende der "kalten Progression" und das Team Stronach auf eine Verwaltungsreform. Kerns Ziel für das Treffen Dienstagmittag ist auszuloten, bei welchen Verfassungsmaterien man noch vor der Wahl zu einem Beschluss kommen könnte. Als eigene Themen hat der SPÖ-Chef die Bildungsreform, Fragen des Wirtschaftsrechts - Stichwort Staatszielbestimmung - und die Gewerbeordnung vorgegeben.

Seitens der ÖVP wird auch Außenminister und Neo-Parteichef Sebastian Kurz an der Besprechung teilnehmen. In seinem Büro wird darauf verwiesen, dass man unverändert das Regierungsprogramm abarbeiten wolle. Eine Liste mit sieben Punkten, wo Kurz Aussicht auf erfolgreiche Verhandlungen sieht, hat er dem Kanzler ja bereits vorige Woche übermittelt, etwa Maßnahmen gegen die kalte Progression oder eine Anpassung der Familienbeihilfe im Ausland.

Besonders wichtig sind für die Noch-Koalition die Stimmen von Freiheitlichen und Grünen, die jeweils alleine für SPÖ und ÖVP Verfassungsmaterien sicherstellen könnten. Für die FPÖ wird allerdings voraussichtlich Parteichef Heinz-Christian Strache an der Unterredung nicht teilnehmen können, da er bei einer Konferenz mit den freiheitlichen Landtags-Klubobleuten in Linz weilt. An seiner statt wird vermutlich der Abgeordnete Harald Stefan die FPÖ-Positionen vorbringen.

Die Grünen werden nach dem Abgang von Klubobfrau Eva Glawischnig durch Albert Steinhauser vertreten sein. Dieser erklärte, dass für seine Fraktion zwei Dinge ganz zentral seien. Da wäre zunächst die Ökostrom-Novelle, die eine "doppelte Gewinner-Geschichte" wäre, diene sie doch einerseits dem Klimaschutz, andererseits aber auch der Schaffung von Arbeitsplätzen. Ebenfalls wichtig ist für Steinhauser die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, hinter der ursprünglich auch Kurz gestanden sei. Weiche dieser nun von dieser Linie ab, sehe er auch die Chance, mit den anderen Parteien an der ÖVP vorbei eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu schaffen.

Neos pochen auf "Pakt der Verantwortung"

Die Neos indes hoffen, dass die Koalition die angekündigte Zustimmung zum so genannten "Pakt der Verantwortung" wahr macht, der zum Ziel hat, dass in der Zeit bis zu den Nationalratswahlen nur Maßnahmen beschlossen werden, die keine verantwortungslose budgetäre Belastung mit sich bringen. Davon ausgenommen wären Maßnahmen des erneuerten Regierungsprogramms wie etwa Bildungsreform und Abschaffung der "kalten Progression", die von den Neos ebenfalls unterstützt werden.

Genug zu reden mit dem Kanzler hätte das Team Stronach, hat Klubobmann Robert Lugar doch in Kerns "Plan A" nicht weniger als 23 Übereinstimmungen zu den Positionen der kleinsten Parlamentsfraktion gefunden. Besonders wichtig wären Lugar eine echte Verwaltungsreform, die Steuererleichterungen zur Folge haben sollte, eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie eine Reduktion der Wartezeiten für MRT- und CT-Untersuchungen.

(APA)

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